Neues Volksblatt: "Bumerang" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 6. November 2014

Linz (OTS) - Diesmal sind ÖGB und AK ihrer Zeit voraus. Denn sie haben den Streit um die Verteilungen im Zuge der Steuerreform eröffnet, bevor es noch offizielle Festlegungen dazu gibt, und werfen Finanzminister Schelling Klientelpolitik vor.
Aber gut, wenn man schon im Vorhinein spekulieren möchte, dann sollte klar sein, was das Ziel einer Steuerreform ist. Sie soll natürlich Entlastungen für Arbeitnehmer bringen. Vernünftig wäre es freilich auch, die Wirtschaft nachhaltig zu stärken - was ebenso nicht ganz unwesentlich allen Menschen im Land zugutekommt. Allein mit einer von AK und ÖGB geforderten Ausweitung der Negativsteuer für jene, die keine Steuern zahlen, wird das nicht zu machen sein.
Es braucht vielmehr auch investitionsfördernde Maßnahmen. Und es ist dabei keineswegs verwerflich, auch - und die Betonung liegt auf "auch" - Entlastungen für Unternehmen anzudenken, etwa in Form einer Senkung der ohnehin sehr hohen Lohnnebenkosten. Eine solche Maßnahme wäre gerade in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes umso wichtiger, würde sie doch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen -was wiederum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekäme, von der Entlastung des Staatshaushalts und damit der Allgemeinheit ganz zu schweigen.
Unter diesen Gesichtspunkten lassen manche Aussagen den gestrigen Vorwurf der Klientelpolitik als Bumerang erscheinen.

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