TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 06.11.2014, Leitartikel von Floo Weißmann: "Der verhinderte Präsident"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Mit dem Wahlsieg der Republikaner hat US-Präsident Barack Obama die Deutungshoheit über seine Präsidentschaft verloren. Seinen Gegnern ist es gelungen, ihn zu blockieren und ihm auch noch den Unmut darüber anzuheften.

Die Republikaner in den USA haben am Dienstag nicht allein eine Kongresswahl gewonnen. Sondern sie haben ihr großes historisches Ziel erreicht, die Präsidentschaft von Barack Obama als gescheitert in den Köpfen festzusetzen.
Mit Obamas Amtsantritt haben Amerikas Konservative eine beispiellose Kampagne gegen den Präsidenten gestartet. Sie haben seine Agenda im Kongress blockiert und die USA damit an den Rand einer Systemkrise manövriert - sowie Unsummen in Reklame gesteckt, die Obama dämonisiert.
Hinter dieser Kampagne steckte die Angst, dass der gehypte Hoffnungsträger der Liberalen das Land politisch und ideologisch weit über seine Amtszeit hinaus prägt. 2012 scheiterten die Republikaner beim Versuch, Obama eine zweite Amtszeit zu verweigern. Doch mit der Kongresswahl 2014 haben sie das Match gegen den Präsidenten doch noch gewonnen. Diesmal ist es den Republikanern gelungen, den Unmut über den Stillstand in Washington, an dem sie zum größeren Teil selbst schuld sind, gegen den Präsidenten zu richten. Ihre Anhänger gingen zur Wahl, um mit Obama abzurechnen, und die Obama-Koalition blieb desillusioniert und frustriert zuhause.
Die Demokraten haben nicht um die Deutungshoheit der Zeiten gekämpft und ängstlich ihren einstigen Superstar verleugnet. Die Washington Post nannte ihn einen "Paria-Präsidenten" - in Anspielung auf seine eigene Partei. Das ist umso verblüffender, als Obama durchaus Erfolge vorweisen kann. Sechs Jahre nach der schwersten Krise seit den Dreißigern verfügen die USA über Wirtschaftsdaten, von denen die meisten europäischen Länder nur träumen können. Die Armutsrate ist gesunken, Millionen Menschen haben eine bessere oder überhaupt erstmals eine Krankenversicherung, die Soldaten aus Bushs Kriegen sind endlich zuhause. Obama schaffte auch ohne Kongress eine Wende in der Klimapolitik und mit der Akzeptanz der Homo-Ehe setzte er einen gesellschaftspolitischen Meilenstein.
Doch diese Erfolge verblassen im Licht der überzogenen Erwartungen, die Obama teils selbst geschürt hat und die teils in ihn projiziert wurden. Das hat den Republikanern dabei geholfen, bei vielen Menschen den Eindruck zu erzeugen, dass die Krise anhält und dass der Präsident selbst Teil des Problems sei und nicht Teil der Lösung.
Außenpolitisch hat Obama in seiner verbleibenden Amtszeit noch Spielraum, Überraschungen nicht ausgeschlossen. Aber zuhause läuft jener Mann, der "die Nation heilen" wollte, vorzeitig als lahme Ente herum. Seine Gegner haben sein Vermächtnis geschrieben.

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