Sondersitzung - Lueger: FPÖ hetzt, während wir unsere Kinder vor dem IS schützen wollen

FPÖ-Podiumsdiskussion mit rassistischem Autor kommende Woche

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger hat sich bei der Sondersitzung des Nationalrats klar gegen die Hetze der FPÖ ausgesprochen. Sie verwies auf die Zahlen der OSZE-Menschenhandelskonferenz, die am Dienstag in Wien stattgefunden hat. Lueger führte aus: "50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das sind so viele, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gegeben hat. Seit 2000 sind mehr als 22.000 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Wir haben eine Pflicht, diesen Menschen zu helfen." ****

Wenn die FPÖ sich beim Thema Sicherheit über Einsparungen bei der Polizei aufrege, dann solle sie an die Zeit von 2000 bis 2006 zurückdenken, so Lueger. Damals habe die FPÖ 3.000 PolizistInnen eingespart. Auch die Angriffe beim Thema Asylanträge gingen ins Leere. 82 Tage brauche die Erledigung eines Asylantrags, hier habe es große Fortschritte gegeben. Die Ablehnungen haben sich in den letzten drei Jahren in keinster Weise verändert.

Lueger sprach sich dezidiert für die Unterbringung von AsylwerberInnen in Polizeieinrichtungen aus. "Da nur Wien und Niederösterreich die Quote erfüllen, bin ich für diese Übergangslösung." Die Abgeordnete verwehrte sich gegen die Verschärfungsrhetorik der FPÖ: "Es sind keine einfachen Zeiten, aber wir haben seit Anfang des Jahres ein Plus von AsylwerberInnen in der Grundversorgung von lediglich 5.000 Personen. Die FPÖ fordert dann auch, dass die Grundversorgung nur in Großunterkünften passieren soll. Ich bin dafür, dass sie in kleinen Einheiten privat untergebracht werden. Das ist auch verträglicher für die Bevölkerung. Ich bin auch für einheitliche Mindeststandards, die kontrolliert gehören."

Die Abgeordnete verwies wie Klubobmann Schieder auf den Umgang, den die FPÖ pflegt. Nächste Woche finde eine Podiumsdiskussion mit Akif Pirincci statt, einem der bekanntesten Protagonisten der Neuen Rechten. "Er ist einer der am lautesten, derbsten und widerlichsten gegen Muslime, FeministInnen und WissenschafterInnen hetzt, die nicht seine Meinung vertreten." Zudem unterstütze er "Hooligans gegen Salafisten", bei deren Demonstration am 26. Oktober Neonazis in Köln randalierten.

Lueger machte klar: "Im Gegensatz zur FPÖ machen wir keine schmutzigen Geschäfte mit Asylanten. Wir versuchen den Terror des IS zu bekämpfen, aber nicht mit Hetze gegen Flüchtlinge. Wir bieten Lösungen, die FPÖ hetzt." Die Abgeordnete verwies erneut auf die Deradikalisierungshotline und die Beratungsstelle im Familienministerium. "Wir wollen unsere Kinder schützen, damit sie nicht zum Krieg des IS kommen", so Lueger. (Schluss) bj/sn

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