Dringliche - Stronach/Lintl: Islamischer Extremismus gefährdet Demokratie

Humanitäre Hilfe Österreichs darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen

Wien (OTS) - "Unser westliches System, mit all seinen Freiheiten, setzt einen gesellschaftlichen Grundkonsens voraus, nämlich jenen, dass diese Freiheiten allseits respektiert werden. Genau dieser wird von Islamisten negiert", so Team Stronach Außenpolitik-Sprecherin Jessi Lintl in ihrem Debattenbeitrag zur heutigen Sondersitzung. "Die Sicherheit des sozialen Zusammenlebens ist das oberste Gebot!"

Um einen Missbrauch der Freiheiten des Westens durch totalitäre Ideologien zu vermeiden, ist es wichtig, verstärkt das Bekenntnis eines jeden Asylwerbers zum österreichischen Rechtsstaat zu hinterfragen: "Wird die Demokratie wirklich innerlich bejaht oder nur als Mittel zum Zweck der Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung missbraucht? Die Sharia-Gesetze lassen sich mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbaren."

Besonders erschreckend: Bereits 150 Österreicher sind bisher als ISIS-Kämpfer in Syrien in den Jihad gezogen - darunter vor allem frühere Asylanten. "Die bloße Hoffnung, dass sich radikale Muslime in Europa de-radikalisieren lassen, die geht nicht auf", mahnte Lintl. Sicherheit sei das oberste Gebot, deshalb sei alles zu unternehmen, die innere und äußere Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, unterstrich die Team Stronach Nationalratsabgeordnete.

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