Dringliche - Stronach/Ertlschweiger: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Jedes EU-Land muss entsprechend den EU-Regeln Asylwerber aufnehmen

Wien (OTS) - "Verträge sind da, um eingehalten zu werden, Frau Minister!", erinnerte Team Stronach Mandatar Rouven Ertlschweiger in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner; dies gelte vor allem, wenn es um die Erfüllung der Unterbringungsquoten bei Asylwerbern geht. Die Flüchtlingsproblematik sei ein generelles Problem in der EU. Österreich ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen bei den Kapazitätsgrenzen angelangt und die Flüchtlingswelle reißt nicht ab. "Es ist Solidarität gefragt. Aber nicht nur von uns Österreichern, unseren Gemeinden, den Ländern oder dem Bund, sondern in erster Linie auch von jenen EU-Staaten, die ihre Asyl-Hausaufgaben bis zum heutigen Tage gar nicht oder nur schleißig gemacht haben", so Ertlschweiger.

Ertlschweiger erinnerte, dass nach dem "Dublin-Abkommen" Asylwerber eigentlich schon im ersten EU-Land, dass sie betreten, um Asyl ansuchen müssen, und dieses Land die Asylverfahren durchführen müsste. "Es kann nicht sein, dass Österreich als braver Netto-Zahler in der EU die Regeln vorbildlich einhält, und andere Länder, die Netto-Empfänger sind, das nicht tun. Wir brauchen eine gerechte Flüchtlingsaufteilung in Europa", betonte Ertlschweiger und weiter:
"So lange dieser Schulterschluss in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gelingt und auch andere EU-Staaten endlich ihren Asyl-Verpflichtungen nachkommen, spreche ich mich auch ganz klar und deutlich dafür aus, dass in Österreich wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden!" Im Kontext mit der steigenden Kriminalität in den Grenzregionen hat Team Stronach Abgeordneter Ertlschweiger an Innenministerin Mikl-Leitner auch eine schriftliche Anfrage betreffend "Sicherheitsoffensive für Österreich:
Grenzraumüberwachung im Burgenland" gestellt.

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