Sondersitzung - Schieder: FPÖ schmiedet internationale Allianzen mit Extremisten, die Menschen in die Flucht treiben

Kritik an "Doppelbödigkeit der FPÖ" - "Sind verpflichtet, jenen zu helfen, die vor Islamismus flüchten"

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an der FPÖ und ihrer Doppelbödigkeit in Sachen Asyl und Flüchtlinge hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch geübt. Einerseits verdächtige die FPÖ alle Flüchtlinge und Asylwerber pauschal, Islamisten oder kriminell zu sein, andererseits habe die FPÖ selbst Funktionäre in ihren Reihen, die mit Flüchtlingen schmutzige Geschäfte machen. Außerdem schmiede die FPÖ gerade mit jenen internationale Allianzen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen flüchten müssen, kritisierte Schieder. Für die SPÖ sei völlig klar, dass Radikalismus und Islamismus scharf abzulehnen sind. "Und wir sind verpflichtet, jenen zu helfen, die davor flüchten", verwies Schieder auf die erschütternde Situation im Irak und in Syrien. ****

Schieder berichtete von einer Reise gemeinsam mit Parlamentarierinnen von ÖVP und Grünen letzte Woche in die türkisch-syrische Krisenregion bei Kobane. Was er dort gesehen und gehört habe, sei absolut erschütternd; die Menschen müssten Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung und Entführung ertragen. Für die SPÖ sei klar: "Nein zum radikalen Islam und allen Radikalismen." Österreich sei verpflichtet, jenen zu helfen, die vor diesem Terror und dem Islamismus flüchten.

"Abstoßend" sei die Doppelbödigkeit der FPÖ. Schieder erinnerte an FPÖ-Funktionäre, die Geschäfte mit der Not von Flüchtlingen gemacht haben; etwa ein mittlerweile Ex-FPÖ-Gemeinderat aus Ottakring, der einzelne Schlafplätze auf Matratzen in einem Massenquartier um 60 Euro verkauft hat. Oder der frühere FPÖ-Bezirksparteiobmann in Heidenreichstein, der eine seiner zahlreichen Wohnungen an Dschihadisten vermietet hat.

Und während die FPÖ gegen Radikalismus wettere, schmiede sie internationale Allianzen mit Extremisten. Als ein Beispiel nannte Schieder Alexander Dugin, Kopf der russischen Neofaschisten und radikalen Antisemiten, mit dem sich FP-Obmann Strache zu einer Geheimkonferenz getroffen habe. "Solange Sie mit solchen Leuten unter einer Decke stecken, brauchen Sie nicht ans Rednerpult kommen und von Sicherheit reden!", so Schieder. (Schluss) bj/ah

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