Kadenbach: EU-Kontrollsystem über unser Steuergeld beginnt zu greifen

SPÖ-Europaabgeordnete sieht Aufwärtstrend als Ansporn: "Müssen besser werden!"

Wien (OTS/SK) - Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs der Europäischen Union bescheinigt eine Fehlerquote bei der Mittelverwendung von 4,7 Prozent für das Jahr 2013 bei einem Gesamthaushalt von 148,5 Milliarden Euro. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, stuft den Wert als deutlich zu hoch ein. "Wir müssen mit Steuergeld besonders sorgsam umgehen und in den kommenden Jahren noch besser werden. Ich freue mich aber dennoch über eine positive Entwicklung, da sich 2013 die Fehlerquote gegenüber 2012 verbessert hat. Besonderes Augenmerk müssen wir auf die Förderprogramme für die ländliche Entwicklung legen, wo die Fehlerquote bei 6,7 Prozent liegt", erläutert Kadenbach am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete betont aber auch, dass nicht jeder Fehler automatisch Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung darstelle. "Wenn bei den sehr strengen Kriterien eine Veränderung zum vorgelegten Projektplan erfolgt, handelt es sich bereits offiziell um einen Fehler", so Kadenbach. Auffallend ist für sie auch die signifikant höhere Fehlerrate, wenn es sich um geteilte Verantwortung von EU und Mitgliedstaaten handelt (5,2 Prozent). Deutlich bessere Werte gibt es, wenn allein die Europäische Union die Ausgaben verantwortet. (Schluss) bj

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