Lopatka an FPÖ: Hetze, Verunsicherung und Angstmache lösen kein einziges Problem

ÖVP hingegen übernimmt Verantwortung bei Kriegsflüchtlingsunterbringung und Islamismus-Bekämpfung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Hetze, Verunsicherung und Panikmache lösen kein einziges Problem!" betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka in seiner Rede anlässlich der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates. Auch wenn die FPÖ dieses Thema alle 14 Tage auf die Tagesordnung im Parlament bringt, ändere sich daran nichts. Die Politik der FPÖ bestehe immer nur darin, Ängste zu schüren und Österreich schlechtzureden, aber es gäbe seitens der Freiheitlichen keinerlei konstruktive Vorschläge und keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Scharf kritisierte Lopatka auch die FPÖ und ihre Äußerungen zum tschetschenischen Diktator Ramzan Kadyrow. Dort wird laut Human Rights Watch flächendeckend und systematisch gefoltert, dort gibt es laut der internationalen Helsinki Federation für Menschenrechte illegale Gefängnisse, wo gefoltert und gemordet wird. Diesem Gewaltregime, dessen Präsident laut "Der Spiegel" als sein liebstes Hobby "Teufel umbringen" - gemeint waren Oppositionelle- angibt, hat Österreich einen Gutteil seiner Jihadisten zu verdanken. Es ist bekannt, dass ein Großteil der ISIS-Kämpfer, die von Österreich aus in den Jihad gezogen sind, tschetschenische Wurzeln haben.

"Anstatt das umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Extremismus zu unterstützen, gefällt sich die FPÖ mit einer eigenartigen Außenpolitik", so Lopatka. Er erinnert dabei an den Besuch einer hochrangigen FPÖ-Delegation rund um den stv. BO Johann Gudenus und den außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner bei Kadyrow, im Zuge dessen Hübner betonte, dass er sich freuen würde, mit Kadyrow eine Kooperation einzugehen.

Im Gegensatz dazu übernehme die ÖVP Verantwortung, so Lopatka und verwies auf die enge Kooperation der Bundesminister Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Wolfgang Brandstetter. Gemeinsam habe man bereits lang vor der Aktuellen Stunde und der Dringlichen Anfrage Lösungsvorschläge mit Experten erarbeitet und diese bei einem Gipfel gegen Hass und Hetze präsentiert.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stelle eine große Herausforderung dar, so der ÖVP-Klubobmann. Mit der Hilfe der Gemeinden und der Bundesländer werde man diese aber bewältigen.
Mit dem Maßnahmenbündel der Bundesregierung und auch der der Mitarbeit der islamischen Verantwortungsträger werde man andererseits alles tun, um junge Menschen von der Radikalisierung abzuhalten", so Lopatka abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004