E-Zigarette soll für Trafikanten geopfert werden

Wirtschaftspolitische Gesetzesänderung illegal?

Hirtenberg (OTS) - Wie bereits bekannt plant der Gesetzgeber die elektrische Zigarette samt Zubehör ins Tabakmonopol zu verbannen, um so die Umsatzrückgänge der heimischen Trafikanten zu stoppen. Diese Erweiterung des Monopoles ist nur durch einen Kunstgriff möglich, Jugendschutz und Gesundheitsschutz, das sind die Zauberworte! Bis 27. Oktober konnten alle Interessensgruppen ihre Stellungnahme dem Parlament zum geplanten Gesetzesentwurf abgeben.

Auffällig dabei sind die hohe Zahl an wirtschaftlich getriebenen Stellungnahmen, auch die eingebrachten Meinungen diverser Suchtpräventionsvereine sind alle samt gleich. Obwohl es keine Beweise für gesundheitliche Schädigungen gibt fordert die Gesundheitsminterin die Überstellung der E-Zigarette ins Tabakmonopol.

Interessant: auch der Finanzminister unterstützt diese Forderung! Somit verdichtet sich der Verdacht das diese Gesetzesänderung eine rein wirtschaftspolitische Entscheidung ist. Baburek Thomas, Obmann des Händlervereines VFFED geht sogar noch einen Schritt weiter und vermutet die Tabaklobby hinter diesem Komplott, deren Stellungnahmen ebenfalls auf der Parlamentswebseite zu finden sind. Erstaunt zeigt er sich auch über den Vorstoß des Finanzministers, welche gesundheitspolitische Bedenken in sein Resort fallen, oder geht es doch nur um eine in weiteren Schritten mögliche Steuer auf elektrische Zigaretten? Einen derartigen "Gewerbsentzug", so fährt er fort,- hat es bis heute in der 2. Republik noch nicht gegeben! Wir Händler würden uns dies natürlich nicht gefallen lassen, wir haben den Markt in Österreich aufgebaut, nun wollen andere absahnen! Sollte diese Gesetzesänderung kommen, werden wir am Verfassungsgerichtshof klagen, (der Verfassungsdienst hat in seiner Stellungnahme ebenso Bedenken angemeldet) gibt sich Baburek kampfbewusst. Auch unsere Großhändler werden gegen die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof ziehen!

Schon allein die Forderung, wonach alles was mit der elektrischen Zigarette zu tun hat, ins Tabakmonopol fallen soll, grenzt an Realitätsverlust. Rein theoretisch kann man ebenso Wasser verdampfen, wird jetzt die Wasserabrechnung künftig bei den Trafikanten beglichen? Akkus für Taschenlampen, Blumendraht, Watte, Edelstahl, Elektronikbauteile, Lebensmittelaromen alles nur noch in der Trafik? Der Verdacht liegt nahe das die fordernden Minister wohl keine Ahnung haben von dem was sie eigentlich fordern! Wenn es sich tatsächlich nur um den Gesundheitsschutz dreht, stellt sich die Frage ob diese Artikel durch Trafiken gesünder werden? Selbst das Argument "Jugendschutz" klingt eher fadenscheinig, denn auch dies wirft eine Frage auf: woher haben unsere Jugendlichen die Zigaretten, wenn der Jugendschutz in Trafiken so perfekt funktioniere?

Der VFFED sieht noch weitere Probleme beim Vertrieb durch Trafikanten, als Nichtraucher (Dampfer- so nennen sich die E-Zigarettennutzer) ein 20 Minütiges Beratungsgespräch in einer verrauchten Trafik,- ob dies gesetzeskonform ist?

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Baburek Thomas
Mobil: 0664 5102573
email an: office@e-dampfzigarette.at

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