Stellungnahme der IGGiÖ zur Novellierung des Islamgesetzes

Wien (OTS/IGGiÖ) - In einer Pressekonferenz präsentierten Präsident Dr. Fuat Sanac und der erste juristische Berater der IGGiÖ Mag. Ümit Vural in Anwesenheit des Obersten Rates und Vorsitzender der Religionsgemeinden die Stellungnahme der IGGiÖ zur Novellierung des Islamgesetzes:

Das Anerkennungsgesetz des Islams von 1912 genießt weltweit größte Achtung: Wer sich anerkannt weiß, der entwickelt umgekehrt ein Zugehörigkeitsgefühl, das weit über eine nur nüchterne Gesetzestreue hinausgeht, sondern eine emotionale Bindung bedeutet. So ist das Islamgesetz von 1912 als visionär zu bezeichnen, weil es die Beheimatung der Muslime in Österreich förderte. Von der Novellierung erwarten Muslime, dass parallel zu den umfangreicheren Religionsgesetzen etwa der Protestanten oder der Israeliten moderne Bedürfnisse gesichert werden. Vor allem geht es um den Wunsch, dass der Prozess von der staatlichen Anerkennung hin zur gesellschaftlichen Akzeptanz weiter gefördert wird. Muslime sind ein lebendiger Teil Österreichs. So wollen sie auch wahrgenommen werden.

Dazu tragen sie aktiv bei: Die Abschlusserklärungen der Europäischen Imamekonferenzen von 2003, 2006 und 2010, die in Zusammenarbeit mit dem BMEIA abgehalten wurden, festigten den Weg zu einem "Islam in Europa". Demnach ist es vereinbar sich gleichzeitig als Muslim/in und Österreicher/in, bzw. Europäer/Europäerin zu verstehen. Integration durch Partizipation wurde zum Motto der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Muslime sagen ja zu:

  • Einem eigenständigen, vom Ausland unabhängigen Profil des Islams in Österreich
  • Dem Bekenntnis zum österreichischen Staat
  • Der Vereinbarkeit des Islams mit den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten
  • Teilhabe in der Gesellschaft im Sinne des Allgemeinwohls

Darum stoßen sich Muslime daran, dass der Entwurf im Konzept Misstrauen ihnen gegenüber vermittelt und der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Seitens zuständiger Politiker wurde betont, das Profil der Muslime in Richtung österreichisch-muslimischer Identität fördern zu wollen. In diesem Kontext werden auch die Punkte der Andersbehandlung argumentiert. Ein Religionsgesetz ist aber nicht mit einem Sicherheitspolizeigesetz zu verwechseln. Daher ist dies äußerst kontraproduktiv. Dabei zeigt die klare Erfolgsgeschichte des Islamgesetzes von 1912 den Weg auf: Inklusion. Muslime haben längst unter Beweis gestellt, dass sie notwendige innere Entwicklungsprozesse in einem Klima des Vertrauens und des Angenommen Seins selbst vorantreiben. Die innere Autonomie in der Regelung interner Angelegenheiten wurde immer sinnvoll ausgestaltet - zuletzt besonders augenscheinlich bei der Verfassungsreform der IGGÖ. Eine Einschränkung der inneren Autonomie wie nun im Entwurf ablesbar hätte negative Folgen, die der Intention des Gesetzgebers genau zuwiderlaufen.

Bereits jetzt zeigt sich angesichts der Reaktionen an der muslimischen Basis, dass man sich unverstanden und vor allem unter eine Art Generalverdacht gestellt sieht. Die zeitliche Überschneidung mit den schrecklichen Ereignissen im Irak und in Syrien und die damit verbundene Stimmung hat diesen Eindruck noch befördert.

Da sich die zuständigen Minister und die IGGiÖ in den Zielen der Novellierung - vor allem der weiteren Förderung einer österreichisch muslimischen Identität - einig sind, so ist anzustreben, dass auch über den Text der Novellierung eine Übereinstimmung erreicht werden kann. Bisher war trotz eines guten Gesprächsklimas noch kein Konsens hergestellt worden. Die IGGiÖ hatte von Beginn an schwerwiegende Bedenken bei etlichen Formulierungen angemeldet, die dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen:

Es wurde aber noch kein Religionsgesetz über die Köpfe der Betroffenen hin verabschiedet. Die demokratische Struktur der IGGiÖ sieht in einer so entscheidenden Angelegenheit einen Beschluss der Gremien vor. Dieser konnte aber nicht eingeholt werden, weil der Entwurf einseitig und plötzlich in Begutachtung geschickt wurde.

Das Juristenteam der IGGiÖ hat den Entwurf mit unabhängigen Juristen Paragraph für Paragraph kommentiert. Damit wird aufgezeigt, warum der Entwurf nicht akzeptabel ist. Die ausführliche Stellungnahme ist hier abrufbar:
http://www.ots.at/redirect/islamgesetz3

Folgende drei Punkte sind entscheidend:

  • Aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse und Besonderheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Vergleich zu anderen Religions- und Bekenntnisgemeinschaften (Aleviten) sollten getrennte Gesetze geschaffen werden.
  • Der Gleichheitsgrundsatz soll durchgehend beachtet werden.
  • Bei der Textierung soll die innere Autonomie in der Regelung der internen Angelegenheiten durchgehend respektiert werden und damit nicht der Eindruck eines prinzipiellen Misstrauens gegen Muslime erweckt werden.

Eine Abkühlphase scheint angezeigt. Nach gründlicher Sichtung der diversen Stellungnahmen und deren kompetenter Vorschläge, wie sie nicht nur von muslimischer Seite geäußert wurden, wäre es wünschenswert konsensorientierte Gespräche mit frischem Schwung aufzunehmen. Wir fordern keine "Extrawürste" sondern eine Gleichstellung zu den anderen anerkannten Religionsgesellschaften. So wie das alte Gesetz über hundert Jahre Bestand hatte und sich bewährt hat, muss diese nachhaltige Wirkung bei der Textierung der Novellierung ebenso gegeben sein. Die Novellierung muss ein Fortschritt für Österreich und seine Muslime sein!

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Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der IGGiÖ
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