Heinzl zu StVO-Änderung: Verwaltungsvereinfachung bei bundesländerübergreifenden Bescheiden

Wien (OTS/SK) - Auf Initiative von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl steht im heutigen Verkehrsausschuss die rechtliche Grundlage für eine Entbürokratisierung und für eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung betreffend bundesländerübergreifende Bescheide bzw. Verbote auf der Tagesordnung. "Diese rechtliche Bestimmung sorgt dafür, dass man zum Beispiel für Radrennen, die durch mehrere Bundesländer gehen, nicht für jedes Bundesland ein eigenes Ansuchen stellen muss", so Heinzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Damit wird den Anregungen von ExpertInnen Rechnung getragen, Lösungen gegen den derzeit hohen bürokratischen Aufwand zu schaffen. "Wir sorgen mit dieser rechtlichen Grundlage für eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung", so Heinzl und weiter: Außerdem freut mich die breite Zustimmung fast aller Parlamentsfraktionen und der konstruktive demokratische Prozess, der dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung vorangegangen ist". Betroffen von dieser Änderung sind außerdem auch noch Wochenend- und Nachtfahrverbote. (Schluss) sc

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