SPÖ-Klubenquete (2) - Lueger: "Mehr Prävention gegen Überschuldung notwendig"

BürgerInnen und ExpertInnen aus Praxis, Wissenschaft und Politik diskutieren über "Schulden, Kreditklemme, Inkassobüros und Privatinsolvenz."

Wien (OTS/SK) - SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecherin Angela Lueger hat heute bei der SPÖ-Klubenquete "Schulden - Kreditklemme - Inkassobüros - Privatinsolvenz. Menschen in prekärer finanzieller Situation." im Parlament erklärt, dass Prävention das wichtigste Mittel gegen Überschuldung sei: "Wir brauchen noch mehr Prävention, damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt. Ich habe hier heute bei der Enquete viele Ansätze gehört, die wir ausbauen müssen. Dazu zählt der Finanzführerschein oder die Implementierung des Unterrichtsprinzips Wirtschafts- und KonsumentInnenbildung." ****

Lueger führte aus, dass Überschuldung jede und jeden treffen könne. Sowohl Ältere als auch Junge seien betroffen. "Wir haben in Österreich 1,2 Millionen Armutsgefährdete, oft Alleinerziehende mit Kindern im Haushalt. Das betrifft sowohl Männer als auch Frauen", machte die KonsumentInnenschutzsprecherin den Ernst der Lage klar. Die Zahl der Privatkonkurse sinke zwar, aber viele Schuldner hätten gar keine finanziellen Mittel mehr, diesen zu erreichen. Gleichzeitig steige nämlich die Gesamtschuld der privaten Haushalte. Lueger erklärte: "Pro Werktag gehen 23 Firmen in Österreich in Konkurs. Das sind 4.242 Firmen im Jahr. Wir müssen Regelungen finden, um Menschen in prekären Situationen noch besser zu helfen."

ExpertInnen aus Praxis, Wissenschaft und Politik diskutierten anschließend über verschiedene Aspekte des Themenkomplexes Überschuldung. Alexander Maly (Geschäftsführer Schuldnerhilfe Oberösterreich) und Ferdinand Herndler (Geschäftsführer Schuldenberatung Wien) zeigten aus der Beratungspraxis, mit welchen Tücken Schuldner im Alltag zu kämpfen hätten. Heidi Rotteneder von der Volkshilfe Wien schilderte die sozialarbeiterische Perspektive und wie schnell sich eine Schuldenspirale entwickelt. Georg Kodek vom Institut für Zivil- und Unternehmensrecht plädierte für einen scheuklappenfreien und erleichterten Zugang zum Privatkonkurs. Beate Blaschek (Sozialministerium) schilderte die Umsetzung des Basiskontos auf EU-Ebene, das sicherstellen soll, dass alle Menschen ein Konto haben, da dies Voraussetzung für alle weiteren Schritte wie Miet-oder Arbeitsvertrag ist.

Lueger machte am Ende der Enquete noch einmal die vielfältigen bevorstehenden Aufgaben klar: "Wir müssen an ganz vielen Hebeln ansetzen. Einer ist die Implementierung des Unterrichtsprinzips Wirtschafts- und KonsumentInnenbildung. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird dazu noch dieses Schuljahr den notwendigen Erlass liefern. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass Erfolgsprojekte wie der Finanzführerschein in Oberösterreich auf andere Bundesländer ausgeweitet werden."

Weitere Forderungen der SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin sind klare Regeln für Inkassobüros im Sinne einer Begrenzung der Nebenkosten und einer Anrechnung von Zahlungen zuerst aufs Kapital; Maßnahmen gegen extrem hohe Überziehungszinsen etwa in Form einer Deckelung des Überziehungshöchstzinssatzes im Verhältnis zum jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank sowie die zeitliche Anpassung des Privatkonkurses, "damit er wieder zum Vorzeigemodell wird". Die Verfahrensdauer müsse verkürzt, die Mindestquote abgeschafft werden. "Mir ist wichtig, dass Menschen in prekären Situationen nicht stigmatisiert werden, sondern dass wir Lösungen entwickeln, wie wir ihnen wieder auf die Beine helfen können", betonte Lueger. (Schluss) bj/sn

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