Ottenschläger: Erleichterung für Transportwirtschaft und Sportveranstaltungen passiert Verkehrsausschuss im Nationalrat

Änderung der Straßenverkehrsordnung mit großer Mehrheit im Verkehrsausschuss beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heute auf den Weg gebrachte Vereinfachung punkto Ausnahmefahrten, die über mehrere Bundesländer führen, sei ein weiterer wichtiger Schritt, um bürokratische Hürden für Österreichs Transportwirtschaft abzubauen, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Nationalrates.

Laut gültiger Straßenverkehrsordnung müssen Ausnahmefahrten aus dem Nacht- und Wochenendfahrverbot, die über mehrere Bundesländer führen, in jedem Bundesland einzeln angemeldet werden. Das bedeute derzeit, so Ottenschläger, unnötigen Personal- und Zeitaufwand und stelle lediglich eine Schikane für die Wirtschaft und Sportveranstalter dar.

Gemäß einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Team Stronach und Neos zur Straßenverkehrsordnung müssen Anträge auf Sonderfahrten nur noch bei einer Landesregierung gestellt werden, nämlich dort, wo die Sonderfahrt beginnt, auch wenn die Fahrt durch mehrere Bundesländer führt.

Das notwendige Einvernehmen bzw. die notwendige Abstimmung wird in einem Konsultationsverfahren zwischen den betreffenden Bundesländern hergestellt, erklärt Ottenschläger. Das sei eine wichtige Erleichterung für die Transport- und Freizeitwirtschaft und ganz im Sinne der von Wirtschaftsminister Mitterlehner forcierten Entbürokratisierungs-Offensive.

"Schade, dass die Grünen Verkehrspolitik mittels Bürokratie machen wollen und gegen diesen Antrag gestimmt haben", erklärte Ottenschläger abschließend.
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