AUF/FPÖ-Herbert: Regierung ignoriert wachsende Anforderungen für Exekutive

Anforderungen steigen - Gesetzliche Rahmenbedingungen dafür werden von SPÖ und ÖVP verweigert

Wien (OTS) - "Einmal mehr ignoriert die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die geänderten Rahmenbedingungen im Exekutivdienst und denkt nicht daran entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um den Beamten ihren Dienst an der Allgemeinheit entsprechend zu erleichtern", kritisierte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert. So hätten SPÖ und ÖVP gestern gleich zwei dementsprechende Anträge der FPÖ im Bundesrat auf die lange Bank geschoben - sprich vertagt, bedauerte Herbert die Hinhaltetaktik der Bundesregierung.

Die FPÖ habe bei einem Antrag die Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes bzw. von weiteren dienstrechtlichen Spezialbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz und im Gehaltsgesetz gefordert. Konkret gehe es darum, so Herbert, die extremen Anforderungen im Exekutivdienst mit einem angemessen Gehalt abzugelten, Außendienstpolizisten als Schwerarbeiter anzuerkennen und bei Ausrüstung und Arbeitsbedingungen einen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. "Es ist traurig, dass die FPÖ diese Selbstverständlichkeiten einfordern muss. Beschämend und unwürdig ist es aber, dass diese von SPÖ und ÖVP abgelehnt werden", so Herbert.

In einem weiteren Antrag habe die FPÖ auf die zunehmende Praxis, Exekutivbeamten strafbare Handlungen zu unterstellen, reagiert und eine diesbezügliche Änderung im Strafgesetzbuch gefordert. So seien Polizisten und Vertreter der Hoheitsverwaltung besonders gefährdet, durch Unterstellungen und unwahre Behauptungen, in unbegründete gerichtliche Verfolgungshandlungen zu geraten. Dies oft deshalb, weil sich Beschuldigte dadurch Verfahrensvorteile erwarten würden oder einfach reine Schutzbehauptung aufstellen würden, berichtete Herbert aus der Praxis.

"Da sich die ressortverantwortlichen Politiker oftmals nicht hinter die eigenen Beamten stellen, sondern sofort ohne Beweis von der Schuld und dem Versagen der eigenen Ressortangehörigen ausgehen und dies auch in den Medien zum Besten geben, ist eine solche Schutzbestimmung speziell für Beamte unumgänglich", forderte Herbert. "SPÖ und ÖVP sehen das offenbar nicht so und haben auch diesen Antrag der FPÖ auf die lange Bank geschoben und vertagt", zeigte Herbert das Desinteresse der Regierung an ihren Exekutivbeamten auf. Damit sei die AUF/FPÖ die einzige Partei, die sich für die berechtigten Interessen der Exekutive einsetze, so Herbert.

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