Korrektur zu OTS0142: Weidenholzer - Richtungsweisendes EGMR-Urteil: Abschiebung verletzt Menschenrechte

Wien (OTS/SK) - Bitte lesen Sie den Titel von OTS0142 wie folgt richtig:

Weidenholzer - Richtungsweisendes EGMR-Urteil: Abschiebung verletzt Menschenrechte

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter: "Urteil muss europäische Asylpolitik nachhaltig beeinflussen" =

Wien (SK) "Das Urteil zeigt, dass der Umgang mit Flüchtlingen in Europa nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist", sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine afghanische Familie erhob gegen ihre Abschiebung aus der Schweiz nach Italien Einspruch, da die Betreuung und die Aufnahmebedingungen in Italien über die Maßen mangelhaft sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der afghanischen Familie Recht. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass in Italien eine adäquate Behandlung vorhanden ist, verletzt die Abschiebung den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention -das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. ****

"Der zunehmende Flüchtlingsstrom durch den Konflikt im Nahen Osten überfordert die italienischen Behörden und es zeigt sich klar, dass Italien mit dieser großen Herausforderung nicht allein gelassen werden kann", sagt Weidenholzer. Im Jahr 2013 wurden in Italien über 14.000 Asylanträge gestellt. Demgegenüber stehen jedoch nur geschätzte 9.500 Plätze. "AsylwerberInnen werden sich selbst überlassen und versuchen in andere Länder weiterzureisen, auch weil die medizinische Versorgung mangelhaft ist. Das alles sind Gründe, warum die afghanische Flüchtlingsfamilie in dem Prozess nun Recht bekam", so der Abgeordnete, der in dem Urteil einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Umgangs mit Flüchtlingen in Europa sieht.

Gemäß dem derzeit geltenden Dublin-Abkommen ist das erste Land, in dem Flüchtlinge europäischen Boden betreten, für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig. Die entsprechende Übereinkunft gilt auch für das Nicht-EU-Land Schweiz. Für Weidenholzer zeigt sich in diesem Fall einmal mehr die Schwäche des Dublin-Abkommens: "Das derzeitige System gewährleistet keine humane Behandlung von Hilfsbedürftigen in Europa. Es muss gewährleistet sein, dass AsylwerberInnen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union einheitliche und hohe Betreuungsstandards vorfinden." Für Weidenholzer besteht der Bedarf nach einem grundlegenden Änderung der Asylpolitik: "Dublin ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung". (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003