Gemeinderesolutionen zeigen Wirkung - Kanzler Faymann will gegen Atommülllager klagen

Die Gemeinderesolutionen gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Tschechien, die das Anti Atom Komitee seit vergangenem Jahr massiv propagiert hat, zeigen jetzt offensichtlich Wirkung.

Freistadt (OTS) - Fast 300 Gemeinden haben diese Resolution bisher unterzeichnet. Bundeskanzler Faymann hat nun angekündigt, dass er alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen werde, wie in der Resolution gefordert.

Diese Initiative läuft nun in Ober- und Niederösterreich seit dem Frühjahr 2013, in der die Gemeinden die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau von Atomkraftwerken und der Errichtung eines Atommüllendlager in Tschechien entgegenzuwirken. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass solche Schritte seitens Österreichs entsprechend dem Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 nicht geduldet und strikt abgelehnt werden.

"Inzwischen haben fast 200 Gemeinden in Oberösterreich und beinahe 100 Gemeinden in Niederösterreich diese Resolution unterzeichnet und zeigen jetzt offensichtlich Wirkung", freut sich Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

"Wegen der hervorragenden Resonanz in den Gemeinden werden wir diese Aktion auch auf die anderen Bundesländer ausweiten", so Manfred Doppler weiter und er ergänzt abschließend: " 2015 finden im Burgenland, der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien Landtagswahlen statt, und wir werden dieses Wahljahr nützen, um den Druck auf die Länder und die Bundesregierung weiter zu erhöhen".

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