SPÖ-Klubenquete (1) - Hundstorfer will rechtliche Rahmenbedingungen für Schuldner verbessern und mehr Verbraucherbildung in Schulen

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute, Mittwoch, die SPÖ-Klubenquete "Schulden - Kreditklemme - Inkassobüros - Privatinsolvenz. Menschen in prekärer finanzieller Situation" im Parlament eröffnet. "Das Thema Verschuldung ist für das Sozialressort ein wesentliches", sagte Hundstorfer zu diesem Anlass. Die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise seien immer noch spürbar und werden es noch eine Zeit lang bleiben. Man müsse alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für die davon betroffenen Menschen, die sich in schwierigen finanziellen Situationen befinden, zu verbessern. ****

"In der Bevölkerung fehlt es an finanzieller Allgemeinbildung, deswegen unterschreiben so viele Menschen Verträge und gehen Verpflichtungen ein, die sie dann ihr ganzes Leben begleiten", sagte Hundstorfer. Hier müsse noch mehr für die Bevölkerung getan werden, zum Beispiel durch das Erstellen von Unterrichtsmaterialien für Schulen. "Verbraucherbildung muss zum Unterrichtsprinzip werden", unterstrich der Sozialminister.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schuldner müssen verbessert werden. "Hier führen wir derzeit gute Gespräche mit den österreichischen Banken, um Verbesserungsvorschläge zu entwickeln, zum Beispiel bei Kontoüberziehungen oder Finanzierungsmöglichkeiten", sagte Hundstorfer.

Ein weiteres Thema waren die überhöhten Inkassokosten, die die Situation vieler Schuldner erheblich verschlechtern. "Wir haben im Regierungsprogramm die Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz verankert. Wir werden auch weiterhin mit Musterprozessen und Musterklagen der Branche einen Riegel vorschieben und eine Senkung der Inkassogebühren herbeiführen", betonte der Sozialminister. Auch das Privatkonkursrecht müsse verbessert werden. "Nach Gesprächen mit dem jetzigen Justizminister sind wir optimistisch, dass wir hier eine Veränderung bewirken werden", so Hundstorfer.

Erfreulich ist für Hundstorfer die europäische Zahlungskontenrichtlinie. Dabei wird der Zugang zu einem einfachen Konto mit grundlegenden Basisfunktionen für jeden ermöglicht. Einige Banken bieten ein solches Konto bereits freiwillig an, innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre soll das Recht darauf EU-weit umgesetzt werden. "Es ist geradezu unmöglich, ohne Konto einen Miet- oder Arbeitsvertrag zu unterschreiben", sagte Hundstorfer. "Wir wollen das Recht auf ein Zahlungskonto auf europäischer Ebene verankert sehen. Dadurch bekommen die Zigtausenden, die aus dem System heraußen sind, wieder eine Chance." (Forts.) ve/bj

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