SWV NÖ-Ernst/Uhl/Bichler-Dinstl: TrafikantInnen wirtschaftlich und sozial besser absichern

Wirtschaftsverband verlangt höhere Mindesthandelsspannen und mehr soziale Sicherheit für TrafikantInnen

St. Pölten (OTS) - Für eine faire Lebensgrundlage und höhere Mindesthandelsspannen für TrafikantInnen setzen sich der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Günter Ernst, der Sprecher der TrafikantInnen im Wirtschaftsverband Österreich, Günter Uhl, und SWV NÖ-Präsidiumsmitglied Dagmar Bichler-Dinstl ein.
Auch die soziale Absicherung der TrafikantInnen und aller Einpersonen-, Klein- und MittelunternehmerInnen muss durch eine gänzliche Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts beim Arztbesuch und eine wesentlich raschere Auszahlung des Krankengelds für Selbstständige verbessert werden, forderten die drei Verantwortlichen des Wirtschaftsverbandes heute bei einer Pressekonferenz in St.Pölten.

"Seit einiger Zeit kommt es durch Billigzigaretten und Tabaksteuererhöhungen, die nicht auf die Preise von Tabakwaren aufgeschlagen werden, zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Tabaktrafiken. Diese Rückgänge beim Einkommen sind teilweise existenzbedrohend", berichtete Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Günter Ernst. "Hier müssen zum Schutz der TrafikantInnen und ihrer vielen Kleinbetriebe so schnell wie möglich Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Rund 55% der Trafiken werden von Menschen mit einer Behinderung geführt. Sie sind in besonderem Maß auf diese berufliche Tätigkeit angewiesen."
"Die Forderung des Wirtschaftsverbandes nach einer Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts für UnternehmerInnen beim Arztbesuch ist auch für die TrafikantInnen wichtig. Personen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50% werden ja nach Einbringung eines Antrags bereits vom Selbstbehalt befreit. Wir wollen, dass alle UnternehmerInnen diesen Selbstbehalt nicht mehr zahlen müssen. Die gänzliche Abschaffung des Selbstbehalts brächte eine finanzielle Entlastung und zugleich eine längst fällige Gleichstellung gegenüber ASVG-Versicherten, die bei gleichen Krankenversicherungsbeiträgen ja auch keinen Selbstbehalt beim Arztbesuch leisten müssen. Außerdem sollte das Krankengeld für KleinstunternehmerInnen nicht erst nach sechs Wochen, sondern schon ab dem ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit ausbezahlt werden", verlangt Günter Ernst. Aber auch die wirtschaftliche Basis der TrafikantInnen müsse gestärkt werden.

Günter Uhl, der Sprecher der TrafikantInnen im SWV Österreich, tritt für eine Anhebung der Mindesthandelsspannen für Zigaretten und Feinschnitte ein. "Die TrafikantInnen können gegen die Einkommensverluste selbst nichts machen, weil die Preise für Rauchwaren nur von der Tabakindustrie festgelegt werden dürfen. Diese aber trägt ihren Kampf um Marktanteile einzig und allein auf dem Rücken der TrafikantInnen aus. Die Anhebung der Mindesthandelsspanne ist daher von entscheidender Bedeutung. Damit die Situation der TrafikantInnen nachhaltig und nicht nur für den Moment verbessert wird, muss die Mindestspanne an die Entwicklung der Tabaksteuer gebunden werden. Um die Trafiken zu entlasten, ist darüber hinaus eine Verlängerung des Zahlungsziels für Tabaklieferungen notwendig", erklärte Günter Uhl. "Derzeit müssen Tabaklieferungen innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt bezahlt werden. Viele TrafikantInnen werden jedoch nur alle zwei Wochen beliefert. Die Folge für diese UnternehmerInnen ist, dass sie ein verhältnismäßig großes Lager vorfinanzieren müssen - und das bei ständig sinkenden Einnahmen. Es geht hier um eine Anpassung des Zahlungsziels an die Lieferintervalle."

Auf die zentrale Funktion der TrafikantInnen als Nahversorger weist Dagmar Bichler-Dinstl, Wirtschaftsverband NÖ-Präsidiumsmitglied und Trafikantin aus St.Pölten, hin. "In ländlichen Regionen und Randbereichen von Städten sind die TrafikantInnen oft die letzten Nahversorger und das einzige Geschäft für die hier lebenden Menschen. Für sie sind die Trafiken nicht nur wegen ihres Warenangebots wichtig, sondern auch wegen der sozialen Kontakte. Sperren in diesen Gebieten Trafiken zu, dann führt das zu einer Verschlechterung der Versorgung und der Lebensqualität."
Dagmar Bichler-Dinstl spricht sich dafür aus, dass die sogenannten E-Zigaretten, E-Shishas und ähnliche Produkte inklusive Zubehör, wie Aroma-Flüssigkeiten, nur in Trafiken erhältlich sein sollen. Sie befürwortet einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Finanzministeriums, der nun dem Nationalrat vorliegt. "Die TrafikantInnen nehmen bei herkömmlichen Zigaretten und anderen Tabakwaren eine große Verantwortung beim Jugendschutz wahr, die auch bei den E-Zigaretten unverzichtbar ist. Eine verlässliche Einschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen der E-Zigaretten ist derzeit noch nicht möglich. Aber auch wenn in diesen elektronischen Dampfgeräten keine Verbrennungsschadstoffe entstehen, so sind hier doch Stoffe enthalten, die für einen ausschließlichen Verkauf von E-Zigaretten mit und ohne Nikotin in Trafiken und gegen eine Abgabe dieser Produkte in anderen Geschäften sprechen. Die Trafiken sind ein bewährter Ansprechpartner für Zigaretten und ähnliche Produkte. Die KundInnen erhalten eine gute Beratung, gleichzeitig haben die Behörden bessere Kontrollmöglichkeiten als in anderen Geschäften, dass im Verkauf die geltenden Vorschriften und Auflagen eingehalten werden. Man tut gut daran, auch bei den E-Zigaretten auf diese Erfahrung der Trafiken zu setzen."

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