AKNÖ-Präsident Wieser: "Freihandel darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen!"

Fachtagung der AKNÖ kritisch gegenüber Freihandelsabkommen und Investorenschutz

Wien (OTS/AKNÖ) - Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) haben in den letzten Monaten für großes Aufsehen gesorgt. ExpertInnen aus ArbeitnehmerInnen-Vertretung, Konsumentenschutz, Handelspolitik, Umweltschutz und Wissenschaft diskutierten bei der AKNÖ-Fachtagung über die Gefahren eines umfassenden Investorenschutzes für die europäischen BürgerInnen.

AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser betonte die Wichtigkeit dieser Veranstaltung für die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen. "ArbeitnehmerInnenrechte wurden in Österreich hart erkämpft. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeits- und Sozialrechtsgesetzgebung durch die Hintertür von Handelsabkommen in Frage gestellt wird. Faire Verhältnisse in der Arbeitswelt haben Vorrang gegenüber der Profitlogik der Konzerne. Auch im Bereich des KonsumentInnenschutzes werden wir den Versuchen, die Rechte der Kundinnen und Kunden zu schwächen, entschieden entgegentreten", sagte Wieser.

Mag.a Eva Dessewffy von der Bundesarbeitskammer berichtete über den aktuellen Stand der Verhandlungen bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA (zwischen EU und Kanada). Anschließend erläuterte sie die Positionen der Arbeiterkammer zu diesen Abkommen. Die AK lehne Abkommen in der derzeitigen Form ab. Öffentliche Dienstleistungen müssten ausgenommen werden, die Autonomie von Staaten bei der Regulierung dürfe nicht durch Investitionsschutzklauseln eingeschränkt werden. "Es darf keine Absenkung der bestehenden Standards für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt geben", lautete ihre Grundforderung.

Mag.a Elisabeth Beer (Bundesarbeitskammer) ging dann speziell auf den geplanten Investorenschutz in diesen Abkommen ein. Grundidee des bilateralen Investorenschutzes sei, "ausländischen Investoren im Gastland Schutz vor staatlicher Enteignung zu gewähren". Solche Abkommen gebe es seit den Fünfzigerjahren, einen Boom erlebten sie seit den Neunzigerjahren. Investoren werde durch solche Abkommen ein Klagerecht gegen Staaten vor Schiedsgerichten eingeräumt. Diese Schiedsgerichte entscheiden dann über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und können den Investoren Entschädigungszahlungen zusprechen. Elisabeth Beer sieht den Hauptkritikpunkt gegen solche Abkommen im "Verlust der staatlichen Souveränität und im Fehlen von Berufungsmöglichkeiten". Außerdem seien Staaten durch die Drohung mit einer Klage bei neuen Gesetzesvorhaben erpressbar.

Mag.a Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen NGO ATTAC Österreich ging der Frage nach, welche Gefahren für die demokratische Rechtsordnung von diesen Handelsabkommen ausgehen. Da durch Investorklagen aufgrund der Verfahrenskosten in jedem Fall Kosten für den Staat anfallen, sieht Alexandra Strickner in diesen Abkommen "eine Gefährdung für die öffentlichen Haushalte". Schiedsgerichte seien eine Umgehung der ordentlichen Gerichte und damit eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. "Private Eigentumsrechte ausländischer Investoren werden über alle anderen gesellschaftlichen Interessen gestellt", so Strickner. Aber auch die Demokratie in ihren Grundsätzen sei zunehmend gefährdet. "Die BürgerInnen können zwar Regierungen abwählen, aber nicht mehr eine bestimmte Politik, wie sie in solchen Abkommen festgeschrieben wird", gab die ATTAC-Obfrau zu bedenken.

Dr. Harald Glatz, der Konsumentensprecher des Pensionistenverband Österreich (PVÖ), ging dem Widerspruch zwischen Konzerninteressen und Verbraucherschutz auf den Grund. Da es bei den aktuellen Handelsabkommen in erster Linie nicht um Zölle, sondern um das Beseitigen von nichttarifären Handelshemmnissen gehe, sei der Konsumentenschutz stark betroffen. Die großen Unternehmen hätten es vor allem auf das Vorsorgeprinzip in der EU abgesehen. Ob es nun um Lebensmittel oder Chemikalien geht, in der EU müsse die Unschädlichkeit nachgewiesen werden. Das sei mit hohen Kosten verbunden und daher seien "die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks an einer Anpassung der Standards nach unten interessiert", so Harald Glatz.

Mag.a Angela Pfister vom Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB betrachtete die möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die ArbeitnehmerInnen. Vor allem das aktuell von 50 Staaten geheim verhandelte Abkommen TiSA (Trade in Services Agreeement) stelle, da es auf eine stärkere Liberalisierung von Dienstleistungen abziele, eine Gefahr für die ArbeitnehmerInnen dar. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen zu höheren Preisen, schlechterer Qualität, weniger Sicherheit und schlechteren Arbeitsbedingungen sowie niedrigerer Bezahlung führe. "ArbeitnehmerInnen sind oftmals die VerliererInnen von Liberalisierungen", so Angela Pfister.

Florian Schweitzer von Greenpeace Österreich ging auf Fälle ein, wo der Umweltschutz im Visier von Konzernklagen war. Die bekanntesten Beispiele seien das Kohlekraftwerk Moorburg und der Atomaustieg in Deutschland sowie das versuchte Frackingverbot in der Provinz Quebec in Kanada. Anhand dieser Beispiele entkräftet Schweitzer zahlreiche Mythen über den Investorenschutz. Als besonders brisant erachtet er den systemischen Interessenkonflikt von Richtern und Anwälten der Schiedsgerichte. "Da nur Unternehmen klagen können, haben sie immer Interesse daran, dass Unternehmen Staaten verklagen - egal welche Seite sie im Schiedsgericht vertreten", so Florian Schweitzer.

Univ.-Prof. Dr. Daniel Ennöckl ging in seinen Ausführungen der Frage nach: Sind Investorenschutzabkommen (ISDS) unionsrechts- und verfassungskonform? In 13 Thesen zeigte er zahlreiche verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Unvereinbarkeiten mit EU-Recht und der österreichischen Bundesverfassung auf. Letztlich brachte er in seiner Schlussfolgerung aber zum Ausdruck, dass solche Abkommen in Zusammenhang mit den Menschenrechten zwar in Konflikt mit dem EU-Recht und der österreichischen Verfassung geraten können, ISDS aber in erster Linie eine politische Frage sei. "Selbst wenn ein Höchstgericht ein solches Abkommen nachträglich aufheben sollte, bleibt ein Staat völkerrechtlich daran gebunden", stellte Ennöckl klar.

Dr. Christoph Lechner von der Abteilung Verfassungsrecht der AKNÖ verwies abschließend auf ein Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johann Horst, LL.M zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dieses gelangt zum Ergebnis, "CETA verletzt den verfassungs- und unionsrechtlich verankerten Grundsatz der Demokratie unter anderem durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und durch zahlreiche weitere Verstöße gegen Unionsrecht und das deutsche Grundgesetz".

Einhellig brachten die ExpertInnen die Ablehnung des Investorenschutzes zum Ausdruck, wie dies auch den offiziellen Stellungnahmen von AK, ÖGB, ATTAC und Greenpeace zu entnehmen ist.

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