Lopatka und Musiol bei OSZE-Wahlbeobachtung der Midterm-Wahlen in den USA

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) und Mag. Daniela Musiol (Grüne) berichten aus den Vereinigten Staaten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 35 der 100 Senatoren, alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Gouverneure von 34 Bundesstaaten standen gestern in den USA zur Wahl. Die OSZE beobachtete, wie schon bei den letzten US-Wahlen, diesen Wahlgang. Für Österreich waren ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka und Abg. Mag. Daniela Musiol, die Demokratiesprecherin der Grünen, als Wahlbeobachter in Washington, Virginia und Maryland.

"Die Nachteile der rein privaten Parteienfinanzierung ohne finanzielle Obergrenzen waren in den USA stark sichtbar. So stiegen die Wahlkampfkosten von Wahl zu Wahl enorm an. Ein Senator muss im Durchschnitt 12 Millionen US-Dollar für seinen Wahlkampf aufwenden. Die Ausgaben von Obama im letzten Präsidentschaftswahlkampf beliefen sich auf 732 Millionen US-Dollar. Gerade bei den Wahlen zum Senat und in das Repräsentantenhaus wird der millionenteure Wahlkampf beinahe ausschließlich als negative campaigning betrieben. Das führt zu großer Politikverdrossenheit und einem Absinken der Wahlbeteiligung", so die beiden österreichischen Wahlbeobachter.

Lopatka und Musiol sind sich einig, dass eine öffentliche Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenzen wie in Österreich durchaus Sinn machen und ein besseres Modell seien als das US-System.

Unverständlich sei das Durcheinander der völlig unterschiedlichen Wahlsysteme in den 50 Bundesstaaten, das ungleiche Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Wahlen schafft.

"Spannend und für Österreich durchaus diskutierenswert sind in manchen Staaten bereits praktizierte Varianten der über die - in Österreich bereits existierende Briefwahl -hinausgehenden Formen der vorzeitigen Stimmabgabe."
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