Landtag von Regierung hinters Licht geführt

Umfahrung Maissau wurde nicht günstig gebaut

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Am 21. Jänner 2010 gab der Landtag der Landesregierung erstmals die Möglichkeit, ein Straßenprojekt als PPP-Modell (private-public-partnership) zu versuchen. "Der Beschluss des Landtages war eindeutig: Mit Privaten wird nur gebaut, wenn es 100% günstiger für die SteuerzahlerInnen ist. Der Landesrechnungshof hat jetzt das Gegenteil bewiesen. Das muss Konsequenzen haben" so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.

Es geht lediglich um 16,1 km Straße, die nicht mehr als 95 Mio Euro kosten darf laut Landtag. 5,6 km wurden neu errichtet und 10,5 km wurden im Bestand saniert. Abseits der Grundeinlösungen mit Kosten von ca. 1 Mio Euro und teilweise eigenartigen Vorleistungen und Beratungen in Höhe von ca. 2,5 Mio Euro kostet die Umfahrung Maissau 78,29 Mio Euro für 28 Jahre.

"Und das ist laut LRH teurer, als hätte das Land selber gebaut. Das Land bekommt nämlich die Kredite zur Hälfte günstiger als jede private Gesellschaft", verweist Krismer auf den LRH, der sehr verständlich darauf hinweist, dass sich die Landesregierung wieder einmal nicht an Beschlüsse des Landtages hält. Im Bericht finden sich laut Krismer auch Feinheiten betreffend Suche der Bietergesellschaft, deren Gründung und vieles mehr.

"Da das Land NÖ nicht liquid ist, werden jetzt alle Straßenprojekte mit Privaten und einer langen Verschuldungsdauer gemacht. Leider hat das Land aus der Umfahrung Maissau keine Lehren gezogen.", so Krismer

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