FP-Waldhäusl zu Umfahrung Maissau: Erneuter Finanzskandal der Pröll-VP

Rechnungshof bestätigt freiheitliche Kritik an Sonderfinanzierungsmodellen

St. Pölten (OTS) - "Der Rechnungshof hat nun genau das bestätigt, wovor wir seit langem warnen", so die Reaktion des freiheitlichen Klubobmanns Gottfried Waldhäusl zur RH-Prüfung des PPP-Projekts Umfahrung Maissau. Die ausgelagerte PPP-Finanzierung der Umfahrung würde nicht nur eine langjährige Verschuldung des Landes nach sich ziehen, sondern auch massive Mehrkosten als eine Direktfinanzierung mit sich bringen, ist der Stellungnahme des Rechnungshofes zu entnehmen.

Anstatt Bauprojekte direkt zu finanzieren und das Budget damit einmal zu belasten, würden die Kosten auf Jahrzehnte aufgeteilt, um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. "Um die Bauvorhaben nicht budgetieren zu müssen, werden sie von der ÖVP ausgelagert und scheinen somit auch nicht im Rechnungsabschluss auf. Dieses Tricksen schlägt sich allerdings in einer massiven Erhöhung der Kosten nieder, die wiederum der Steuerzahler zu tragen hat", so Waldhäusl.

Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass ein Beschluss des Landtages, wonach dem PPP-Modell nur dann der Vorzug zu erteilen sei, wenn es günstiger wäre, insofern umgangen wurde, als lediglich geschätzte bzw. aus der Vergangenheit abgeleitete Zahlen für die Direktfinanzierung herangezogen wurden. "Die ÖVP hat damit einen objektiven Vergleich der Finanzierungsmodelle unmöglich gemacht und versucht, einmal mehr ein PPP-Modell schön zu rechnen", ärgert sich Waldhäusl.

Darüber hinaus würden bei den meisten Bauvorhaben mit Sonderfinanzierung ausländische Bauunternehmen zum Zug kommen, regionale Klein- und Kleinstbetriebe hingegen völlig durch den Rost fallen. "Die Umfahrung Maissau hat null Wertschöpfung für die Region gebracht. Außer, dass die Baukosten massiv steigen und die ÖVP damit die Landesschulden klammheimlich erhöhen kann, bringen diese Sonderfinanzierungen rein gar nichts. In Zeiten höchster Arbeitslosigkeit wäre es ein Muss, mit Bauvorhaben die heimische Wirtschaft anzukurbeln anstatt die Bevölkerung mit zusätzlichen Errichtungskosten zu plagen, wovon dann das Ausland profitiert", so Waldhäusl abschließend.

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