Vom Chlorhuhn bis zum Qualm-Schornstein: Welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen?

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EINMODERATION (Österreich) (OTS) - Wenn die EU mit USA oder Kanada Geschäfte macht, soll das in Zukunft über spezielle Freihandelsverträge geregelt werden. Diese Verträge haben Auswirkungen auf jeden von uns hier in Österreich: Etwa über das, was wir dann im Supermarkt finden können - Stichwort Chlorhühner. Betroffen davon sind auch Arbeitsplätze oder - jeder einzelne Steuerzahler. Denn in Streitfällen mit Unternehmen könnte künftig noch stärker der Staat zur Kasse gebeten werden. Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat nun in einer Expertentagung dazu die möglichen Folgen der Freihandelsabkommen beleuchtet.

REDAKTEURSTEXT

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada heißt CETA und ist so gut wie ausformuliert. Das Abkommen mit den USA, genannt TTIP, soll ähnlich aussehen - und wird gerade verhandelt. Allerdings - unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit, wundert sich Eva Dessewffy von der Bundesarbeitskammer.

OT01 0:00sec DESSEWFFY Geheimverhandlungen [Es gibt...]

Was die USA will ist ein einfacher Zugang zum EU-Markt - und damit nach Österreich. Das ist umgekehrt auch das Ziel der EU in den USA. Doch die Vorschriften etwa im Lebensmittelbereich sind überaus unterschiedlich. So besteht in den USA keine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel. Und, so Konsumentenschützer Harald Glatz:

OT02 0:31sec GLATZ Unterschiede Lebensmittel [In der EU...]

Auch bei der Einschätzung von gesundheitlichen Risiken gehen EU und USA unterschiedliche Wege.

OT03 1:03sec GLATZ Vorsorgeprinzip [In Europa...]

Experten gehen davon aus, dass im TTIP-Vertrag nun niedrigere Standards für beide Partner vorgegeben werden. Gleichzeitig sollen auch besondere Schutzbestimmungen für Investoren festgelegt werden. Elisabeth Beer von der Bundesarbeitskammer beschreibt diese sogenannten ISDS-Klausel:

OT04 1:25sec BEER ISDS-Klausel [Ausländischen...]

Und - die könnten künftig auch direkt Entscheidungen von Gemeinden beeinflussen. Ein Beispiel aus der Praxis von Alexandra Strickner von ATTAC Österreich: In Hamburg wollte die Stadtverwaltung beim Bau eines Kohlekraftwerks möglichst strenge Umweltstandards vorschreiben.

OT05 1:42sec STRICKNER Beispiel Gemeinde [Und da haben sie...]

Solche Verfahren werden allerdings nicht vor einem staatlichen Höchstgericht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht abgehalten. Viele der Schieds-Richter arbeiten noch dazu hauptberuflich als Wirtschaftsanwälte, kritisiert Florian Schweitzer von Greenpeace Österreich:

OT06 2:09sec SCHWEITZER Schiedsrichter [Das heißt, sie...]

Dazu kommt: Investoren können bei den Schiedsgerichten Staaten klagen - aber nicht umgekehrt. Eine Einbeziehung der Bürger ist bei ISDS nicht vorgesehen, bestätigt der Verfassungsrechtsexperte Daniel Ennöckl von der Universität Wien - und fragt sich:

OT07 2:38sec ENNOECKL Rechtsschutz asymmetrisch [Warum wird...]

Nur knapp die Hälfte solcher Schiedsgerichtsverfahren gewinnt der Staat. Bezahlen muss er aber trotzdem jedes Mal: die durchschnittlich 8 Millionen Euro Verfahrenskosten. Und so verabschieden sich manche Länder bereits wieder von ihren Investorenschutz-Abkommen. Angela Pfisterer vom ÖGB:

OT08 3:01sec PFISTER Gekündigte Abkommen [Südafrika...]

Das Investorenschutz-Abkommen zu verweigern, ist auch für den Präsidenten der Niederösterreichischen Arbeiterkammer Markus Wieser wichtig. Speziell wenn dadurch soziales Recht in Frage gestellt wird.

OT09 3:20sec WIESER Gesetze eingehalten werden [Mir ist wichtig...]

Auf dass uns Chlorhuhn, Qualm-Schornstein und Teilzeit-Schiedsrichter auch mit TTIP und CETA tunlichst erspart bleiben.
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