FPÖ-Kassegger: EU-Kommission bezeugt wirtschaftspolitisches Versagen der Regierung auf allen Ebenen

Wien (OTS) - Trotz aller rotschwarzen Beteuerungsversuche, Täuschungsmanöver und Ausreden hat nun die EU-Kommission das Versagen der Bundesregierung auf allen wirtschaftspolitischen Ebenen amtlich gemacht. Im Bereich des Wirtschaftswachstums, der Arbeitslosenquote, der Staatsschulden und des Budgetdefizits jagt eine großkoalitionäre Katastrophenmeldung die nächste.

"Interessant an den Zahlen der EU-Kommission ist die Tatsache, dass das Wachstum in Österreich stärker einbricht als in anderen europäischen Ländern. Es wäre eine Sache des Anstandes, dass sich die Regierung zu ihrer Verantwortung bekennt, ließ man doch in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, sich die im EU-Vergleich angeblich so rosigen Wirtschaftsdaten der eigenen Leistung zuzuschreiben", so der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in einer ersten Stellungnahme.

Besonders hervorzuheben ist dabei für Kassegger das Wirtschaftswachstum der Eurozone, welches unter dem Durchschnitt der EU liegt, wobei das österreichische Wachstum in beiden Fällen darunter liegen wird.

"Trotz einer enormen Schulden- und Abgabenquote schafft es die derzeitige Bundesregierung nicht, einen Budgetüberschuss - wie etwa Deutschland - zu erwirtschaften. Stattdessen treibt man ohne Not das Defizit in die Höhe mit fatalen Folgen für die kommenden Jahre", wobei Kassegger auf die hohe Inflation und den empörenden Umstand der kalten Progression verweist. Hier kommt es zu einer stillen Enteignung der Österreicher, alleine, um Budgetlöcher stopfen zu können.

In diesem Zusammenhang seien auch die Rekordschulden der Länder und Gemeinden genannt. Das SPÖ-geführte Wien steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, während die Arbeitslosenzahlen im Gleichschritt explodieren, für Kassegger eine klare Folge sozialistischer Wirtschaftspolitik.

"Auch wenn die EU-Kommission für 2016 eine Besserung verspricht, dürfte mittlerweile dem Letzten klar sein, was von solchen Prognosen zu erwarten ist, hat doch die Kommission gerade selbst ihre eigenen früheren Prognosen der Lächerlichkeit preisgegeben. Die momentan einzig haltbare Prognose betrifft den Katastrophenkurs der Regierung, der das Szenario immer mehr zu entgleiten droht", schließt Kassegger mit der Feststellung, dass die Regierung einzig im Bereich der Sicherung ihrer Pfründe wie etwa der Kammern und der Sozialversicherungen eine erstaunliche Betriebsamkeit an den Tag legt.

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