NEOS fordern ein Ende der Schuldenpolitik in Wien

Meinl-Reisinger: "Aufweichung des Stabilitätspakts ist eine gefährliche Drohung!"

Wien (OTS) - "Unter dem beschönigenden Begriff 'Investitionen' wird die Schuldenpolitik der Stadt Wien ungehindert fortgesetzt", kritisiert Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien. Als besonders gefährliche Drohung bezeichnete Meinl-Reisinger die erneuerte Forderung von Vizebürgermeisterin Brauner, den Stabilitätspakt aufzuweichen. "Wien braucht eine Schuldenbremse und nicht noch mehr Schulden. Sonst wird es nie Reformen geben", so Meinl-Reisinger.

"Die Steuerbelastung in Österreich ist auf unerträglichem Rekordniveau. Mit der kalten Progression sprudeln die Einnahmen nur so. Alle rufen nach Entlastung, aber jeder Landeshauptmann und auch die Vizebürgermeisterin kehren lieber vor der Tür des Nachbarn", ärgert sich Meinl-Reisinger über die Verantwortungslosigkeit hinsichtlich Budgetkonsolidierung.

Dramatisch sei, dass sich die Grünen hier zum Steigbügelhalter der Verantwortungslosigkeit machen. "Fair gegenüber der nächsten Generation ist es nicht, denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Vielleicht sollten Rot-Grün einmal dort anfangen zu sparen, wo es niemanden wehtut - beim Marketing, sprich Eigenlob", so Meinl-Reisinger abschließend.

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