Hypo-Schuldenschnitt: LR Köfer warnt vor einem leichtsinnigen Umgang mit Klagen gegen das Land Kärnten!

Utl.: Kärnten muss sich für Prozesse wappnen. Öffnung des
Zukunftsfonds verhindern =

Wien/Klagenfurt (OTS) - Auf völliges Unverständnis stoßen bei
Kärntens Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) die heutigen
Aussagen von Stefan Primosch, dem Büroleiter von Finanzreferentin
Gaby Schaunig, in Bezug auf die vergangene Woche eingebrachten
Zivilklagen infolge des Hypo-Schuldenschnitts gegen das Land Kärnten.
"Es beunruhigt mich, wenn man aus dem Büro von Schaunig hört, dass
man dort den Klagen gegen das Land Kärnten relativ gelassen
entgegensieht. Schaunig dürfte wenig erinnerlich sein, das es bei dem
Verfahren um einen Streitwert von über 400 Millionen Euro geht. Die
Landesregierung braucht dringend einen anerkannten Spitzenjuristen,
der den gesamten weiteren Prozess begleitet und das Land in dieser
heiklen Angelegenheit berät." Für Köfer sollten bei Schaunig
angesichts der bekannt gewordenen Klagsummen und der aktuellen
Vorgänge die Alarmglocken läuten: "Die Vergangenheit hat
eindrucksvoll bewiesen, wie schnell man als Sekundärschuldner zum
Handkuss kommen kann. Ich weise Schaunig auch auf die Gefahr hin,
diese gesamte Causa auf die leichte Schulter zu nehmen. Die
betreibenden Kläger dürfen nicht unterschätzt werden. Kärnten muss
sich wappnen und Rückstellungen für die Prozesse bilden."

Angesichts der großen Unklarheit rund um die Klagen betreffend den
Hypo-Schuldenschnitt warnt Köfer auch vor einer Öffnung des
Zukunftsfonds, wie sie LR Rolf Holub in der Vorwoche gefordert hat.
"Jetzt den Zukunftsfonds für irgendwelche kurzfristigen Maßnahmen zu
opfern, wäre politischer Amoklauf, der dringend verhindert werden
muss. Bevor nicht umfassende rechtliche Klarheit herrscht, darf der
Zukunftsfonds nicht einmal ansatzweise angetastet werden." Köfer
erinnert Holub abschließend daran, dass das Land Kärnten derzeit noch
für die Austrian Anadi Bank haftet: "Wir müssen hoffen, dass diese
Haftungen niemals schlagend werden."

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