FPÖ-Deimek zu Infrastrukturreport: Regierung demontiert den Standort

Utl.: "Die Errichtung von Infrastruktur schafft Arbeitsplätze und
begünstigt Unternehmensansiedlungen. Dadurch würde eine
Positiv-Spirale entstehen" =

Wien (OTS) - "Infrastruktur ist der Unterbau für Wohlstand. Die
Ergebnisse des aktuellen Infrastrukturreports sind mehr als
besorgniserregend. Wenn Politik derart danebengeht, dann könnte man
eine Regierung als inkompetent bezeichnen", spart
FPÖ-Infrastruktursprecher NAbg. Gerhard Deimek nicht mit Kritik.

Aus den Erhebungen im Zusammenhang mit dem Infrastrukturreport gehe
hervor, dass nur drei Prozent der befragten Manager mit der Politik
der Bundesregierung vollkommen zufrieden seien. Fast ein Fünftel
attestiere faktisch ein "Nicht Genügend". "Die Regierung verspielt
den Wohlstand der Zukunft. Diese Erkenntnisse sind mehr als ein
Warnsignal. Sie sind eine Rücktrittsaufforderung", attestiert Deimek.
Aktuellen Berechnungen zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt um
22,5 Milliarden Euro höher liegen - bei einer besseren Infrastruktur.
"Leider scheint sich die Regierung auf Steuererhöhungen und das
Verwalten von Problemen zu konzentrieren. Dabei helfen nur
Infrastruktur und daraus sich ergebende Wettbewerbsfähigkeit, wenn
wir unseren Standort sichern wollen", fordert Deimek ein Umdenken.
"Die Errichtung von Infrastruktur schafft Arbeitsplätze und
begünstigt Unternehmensansiedlungen. Dadurch würde eine
Positiv-Spirale entstehen", verweist Deimek auf an Realitäten
orientierte Wirtschaftspolitik. Genehmigungsverfahren müssten
erheblich verkürzt werden. Völliges Staatsversagen, wie im Umfeld der
Errichtung von Pipelines, dürfe nicht länger unter den Tisch gekehrt
werden.

"Im Bereich von Politik und Verwaltung hat sich teilweise ein
Augiasstall entwickelt", kritisiert Deimek. "Infrastruktur sollte
nicht von Landesfürsten diktiert, sondern entsprechend der
Erfordernisse des Marktes geschaffen werden", fordert Deimek. "Jeder
Tag, den diese Regierung weiter im Amt bleibt, kostet uns Zukunft und
Wohlstand", betont Deimek.

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