Verantwortungsvoll handeln in einem schwierigen Umfeld

Wiener Budget-Voranschlag 2015 setzt auf gesunde Finanzen, maßvolle Neuverschuldung und gezielte Investitionen für die wachsende Stadt

Wien (OTS) - Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bleibt Wien auf Kurs und legt ein ausgewogenes Budget für 2015 vor. Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner bekennt sich klar zu antizyklischer Wirtschaftspolitik: "Gerade jetzt müssen wir in Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Wohnbau investieren. Denn wir werden die Krise nicht überwinden, indem wir die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass uns aus heiterem Himmel der Konjunkturaufschwung ereilt. Andererseits schauen wir selbst, wo wir noch effizienter werden können."
Wien setzt dabei auf gesunde Finanzen, die Neuverschuldung ist deutlich rückläufig, das Investitionsniveau kann trotz Restriktionen durch den Stabilitätspakt gehalten werden.

Die Erstellung des Wiener Budgets 2015 war von enormen Herausforderungen geprägt:

> Die seit den Jahren 2008/2009 andauernde Wirtschaftskrise hat zu einer neuerlichen Eintrübung der Konjunktur geführt. In ganz Europa fällt das Wirtschaftswachstum gering aus, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Perspektiven für die kommenden Jahre sind nicht gut, auch Länder wie Deutschland haben wegen mangelnden Inlandskonsums mit schlechten Wirtschaftsprognosen zu kämpfen. Für Österreich prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahr 2015 nur noch ein Wirtschaftswachstum von maximal 1,2 Prozent, auch für 2016 fällt die Prognose mit einem Wachstum von 1,9 Prozent eher dürftig aus.

> Wien wächst und hat bereits über 1,8 Millionen EinwohnerInnen. Bis 2029 wird die 2-Millionen-EinwohnerInnen-Marke geknackt, Wien bleibt dabei tendenziell eine junge Stadt. Das bringt einerseits Dynamik und Entlastung, weil auch die Erwerbsbevölkerung wächst. Andererseits macht das Wachstum gerade deshalb gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen, etc. notwendig.

> Der europäische Stabilitätspakt hat sich als Korsett für die europäische Wirtschaft entpuppt und schränkt die Umsetzung von Zukunftsinvestitionen ein. Eigentlich als Mechanismus für mehr Geldwertstabilität geplant, hat er sich in seiner einseitigen Ausprägung zu einem Hemmschuh in der Krise entwickelt. Eine gezielte Stimulation der Wirtschaft wird durch die Mechanismen des Stabilitätspakts unterbunden, notwendige Investitionen der öffentlichen Hand werden erschwert.

Umso herausfordernder gestaltet sich in einem solchen Umfeld verantwortungsvolle und effiziente Budgetpolitik, die versucht, Wachstumsimpulse zu setzen. Wien hat es trotzdem geschafft, auch für 2015 ein Budget zu schnüren, das einerseits den Vorgaben des Stabilitätspakts genüge tut und andererseits auf die Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt Rücksicht nimmt und gezielte Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

Antizyklische Wirtschaftspolitik zahlt sich doppelt aus

Wien bekennt sich zu antizyklischer Wirtschaftspolitik. Sofort zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 - dem tiefsten Einbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs - hat sich Wien dazu entschieden, aktiv gegenzusteuern und trotz rückläufiger Staatseinnahmen Investitionspakete geschnürt. Dadurch wurden der wirtschaftliche Einbruch gedämpft und zigtausende Arbeitsplätze gerettet. Die Investitionspakete von Bund und Ländern haben laut einer Wifo-Analyse mitgeholfen, in den Jahren 2009 und 2010 die Folgen der Wirtschaftskrise zu dämpfen. So wurden gravierende gesellschaftliche Folgekosten vermieden. Allerdings ist es gerade jetzt für eine Kommune wie Wien zunehmend schwieriger, die Dämme dauerhaft dicht zu halten. "Wir drehen den Investitionshahn nicht zu, weil wir davon überzeugt sind, dass nur mehr Wachstum und Beschäftigung der Weg sind, die Krise zu überwinden. Die einseitige europäische Sparpolitik entpuppt sich als Korsett, das der Wirtschaft und Beschäftigung langsam die Luft abdrückt. Wir steuern dagegen, weil wir keine Zustände wie in Griechenland oder Spanien haben möchten. Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise muss aber europaweit geführt werden, hier muss ein Umdenken stattfinden", erklärt Vizebürgermeisterin Renate Brauner.

Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und trotz einseitiger Sparzwänge behält Wien das hohe Investitionsniveau bei und investiert im Jahr 2014 weiterhin 1,72 Milliarden Euro. Zugleich erfüllt Wien die wirtschaftlichen Anforderungen des Stabilitätspakts und reduziert die Neuverschuldung weiter. Möglich wird dieser Spagat durch das Heben von Effizienzpotenzialen und Reorganisationsschritten. Bei gleich guter Leistung werden so zusätzliche Mittel für Investitionen frei. So sind viele Antragstellungen und Anmeldungen bereits online möglich, Betriebsanlagengenehmigungen werden künftig hocheffizient an vier Kompetenzzentren vorgenommen, die Rechenzentren der Stadt wurden gebündelt, ein zentrales Immobilienmanagement eingeführt, etc. Darüber hinaus laufen weitere Prozesse zur Optimierung der Verwaltungsabläufe im Magistrat.

Die Wiener Investitionen sind Zukunftsinvestitionen: Sie passieren nicht um des Investierens willen, sondern weil wichtige Bedürfnisse befriedigt werden müssen. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik auf der Finanzierung von Projekten, die einen doppelten Nutzen bringen: "Einerseits bauen wir Schulen für die SchülerInnen und LehrerInnen, Spitäler für die Kranken und Gesundwerdenden, Wohnungen für alle die welche brauchen und Öffis für mehr Mobilität. Aber diese Investitionen nützen uns allen, weil sie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze bringen", betont Brauner. Damit befindet sich Wien im Einklang mit Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, der gerade jetzt zielgerichtete Investitionen in Zukunfts-Infrastruktur fordert. Denn gute Infrastruktur ist ein besonderes Asset für den Wirtschaftsstandort. Wien ist hier besonders gut aufgestellt und kann auf moderne U-Bahnen und moderne Bims zählen, während in hochentwickelten Ländern wie z.B. Deutschland Diskussionen über einen Investitionsstau bei öffentlicher Infrastruktur entbrannt sind.

"Um nachhaltige Investitionen zu ermöglichen, ist eine Änderung des Stabilitätspakts notwendig", so Renate Brauner, "damit wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, müssen nachhaltige und langfristige Zukunftsinvestitionen aus dem Stabilitätspakt ausgenommen werden. Damit schaffen wir Wachstumsimpulse, von denen alle profitieren."

Voranschlag 2015: Gesunde Finanzen - maßvolle Neuverschuldung

"Der Wiener Budgetvoranschlag ist in Zahlen gegossene Politik. Hinter dem Zahlenwerk verbirgt sich die Zukunft Wiens. Mit den Schwerpunkten des Budgets 2015 schaffen wir Angebote und Infrastruktur, die für eine wachsende Stadt und ihre BewohnerInnen entscheidend sind", sagt Brauner. Die Eckdaten zum Budget 2015 unterstreichen: Wiens Finanzen sind gesund und die Stadtregierung hat für große Investitionen gezielt Vorsorge getroffen. Die Neuverschuldung ist konsequent rückläufig und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung verkraftbar.

Die wichtigsten Zahlen und Daten:

> Mit den aktuellen Zukunftsinvestitionen erhöhen sich die Gesamtausgaben von rd. 12,34 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 12,74 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dem stehen geplante Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro gegenüber, 2014 waren 12,05 Milliarden veranschlagt.

> Damit beträgt der geplante Abgang 220,95 Millionen Euro, das entspricht einer Reduktion um 68 Millionen Euro gegenüber 2014.

> Das Investitionsniveau kann aufgrund von Effizienzgewinnen und Reorganisationsmaßnahmen auf 1,72 Milliarden Euro gehalten werden, die nachfragewirksamen Ausgaben steigen sogar von 4,68 auf 4,73 Milliarden Euro. Darunter fallen unter anderem Ausgaben für den Personen- und Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten bzw. der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Den Löwenanteil machen für die Zukunft des Wiener Öffi-Netzes entscheidende Bauvorhaben wie z.B. der Ausbau der U1 oder die U4-Sanierung aus. Die Stadt Wien nutzt mit den nachfragewirksamen Ausgaben auch ihr Potenzial als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor aus, indem sie damit vor allem die mittelständische Wiener Wirtschaft stärkt.

Die Eckdaten des Budgetvoranschlags 2015

Voranschlag 2015
Gesamteinnahmen: 12,52 Milliarden Euro
Gesamtausgaben: 12,74 Milliarden Euro
Administrativer Saldo: -220,95 Millionen Euro
Maastricht Saldo: -298,14 Millionen Euro
Schuldenstand: Vorauss. Stand per 31.12.2014: 4,88 Milliarden Euro Investitionen: 1,72 Milliarden Euro
Investitionen der Stadt Wien inkl. Unternehmungen, Wiener Stadtwerke, Wien Holding und Wiener Wirtschaftsagentur): 2,9 Milliarden Euro Nachfragewirksame Ausgaben: 4,73 Milliarden Euro
Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe: 1,84 Milliarden Euro

Veränderung gegenüber Voranschlag 2014
Gesamteinnahmen: + 473,36 Millionen Euro
Gesamtausgaben: + 405,36 Millionen Euro
Administrativer Saldo:
Maastricht Saldo:
Schuldenstand: Veränderung gegenüber 31.12.2013 (Rechnungsabschluss):
+ 244 Millionen Euro
Investitionen: -2,89 Millionen Euro
Investitionen der Stadt Wien inkl. Unternehmungen, Wiener Stadtwerke, Wien Holding und Wiener Wirtschaftsagentur): +16,40 Millionen Euro Nachfragewirksame Ausgaben: +57,78 Millionen Euro
Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe: +27,66 Millionen Euro

Wien zeichnet sich dabei durch einen sehr strengen Budgetvollzug aus und unterschreitet dabei in der Regel die budgetierten Gesamtausgaben. Deshalb ist davon auszugehen, dass der administrative und der Maastricht-Saldo geringer ausfallen, sofern die aktuellen Wirtschaftsprognosen halten und nicht - wie in den vergangenen Jahren - stets deutlich nach unten revidiert werden.

Das Budget 2015 in Details

> Kindergärten und Schulen
Die Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Wien im Herbst 2009 war ein Meilenstein für Wiener Familien. Auf dieses Angebot werden sich Eltern auch weiterhin verlassen können. So ersparen sich Familien durch das beitragsfreie Angebot bis zu 3.000 Euro pro Jahr für einen Kindergartenplatz: Das Budget für die Wiener Kindergärten wird im Jahr 2015 über 700 Millionen Euro umfassen. Aktuell gibt es in Wien 78.800 Kinderbetreuungsplätze im städtischen und privaten Bereich, davon 21.800 Kleinkindergruppenplätze (Krippe). Für 3-6jährige Kinder hat Wien durch den laufenden intensiven Ausbau aktuell eine Versorgungsquote von 104,9 Prozent. Bei den 0-3-Jährigen kommt Wien auf eine Versorgungsquote von über 40 Prozent, bei den 1-3-Jährigen auf fast 60 Prozent. Obwohl die Lage in Wien also sehr gut ist, wird weiter in 3.000 neue Plätze investiert.

Im Bereich Schule sind Schulsanierungen und Schulneubau bzw. Schulerweiterungen die wichtigsten Budget-Schwerpunkte. Rund 57 Millionen Euro fließen 2015 in die Sanierung von 139 Schulen. Mit rund 570 Millionen Euro ist das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 ein wichtiges Infrastrukturprojekt der Stadt Wien. Beim Schulneubau sind außerdem weitere Campus-Projekte in Umsetzung bzw. Vorbereitung, so z.B. der Campus Attemsgasse bzw. die Standorte Nordbahnhof, Eurogate und Berresgasse. In alle neuen Campus-Projekte werden in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro investiert. Darüber hinaus setzt Wien aber auch auf Schulzubauten in moderner Holzbauweise, 2015 sind dafür Bauraten in der Höhe von 38 Millionen Euro vorgesehen.

> Gesundheit/Soziales
Das Budget für Gesundheit und Soziales nimmt in einer wachsenden Stadt wie Wien einen zentralen Stellenwert ein. Deshalb ist in diesem Bereich auch eine deutliche Steigerung von 3,49 auf 3,64 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Erhöhung wird vor allem durch die Finanzierung des Großprojekts Krankenhaus Nord notwendig. Das Spitalskonzept sieht im kommenden Jahr folgende weitere Schritte vor:
Mit einem Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und der Qualität wird sichergestellt, dass die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich gedämpft werden. Gleichzeitig wird in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen investiert, die in Zukunft die Versorgung der Wienerinnen und Wiener übernehmen werden. Die Investitionen im Akutbereich machen 2015 rund
412 Millionen Euro aus.

Das Wiener Geriatriekonzept sichert allen WienerInnen im Alter die passende Unterstützung. Zwischen dem Start 2007 und dem Abschluss im kommenden Jahr 2015 werden 639 Millionen Euro investiert, davon allein 2015 52 Millionen Euro. Mit diesem Geld wurden insgesamt 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert. Die Stadt fördert somit rund 18.000 Pflege- und Wohnplätze in 91 Einrichtungen.

Dem Fonds Soziales Wien (FSW) werden aufgrund der notwendigen höheren Transferzahlungen mehr Mittel zur Verfügung gestellt, heuer sind 928 Millionen Euro vorgesehen. Der FSW unterstützt Menschen mit Behinderung, bietet Unterstützung für wohnungslose Menschen und kümmert sich um die Grundversorgung von Flüchtlingen. Die MA 40 ist unter anderem für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zuständig, mit der rund 153.000 WienerInnen in schwierigen Zeiten unterstützt werden, allerdings leben nur etwa zehn Prozent ausschließlich von der BMS. Mit der Mindestsicherung sorgt die Stadt für rund 50.000 Kinder und Jugendliche von null bis 18 Jahren.

> Stadtplanung/Verkehr
Bis Dezember 2015 erfolgt die Vollinbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofes. Mit dem Sonnwendviertel entsteht ein neuer Stadtteil mit 5.000 Wohnungen für über
13.000 Menschen. Für die technische Infrastruktur werden 2015 rund 25 Millionen Euro aufgewendet.

Die Neu- und Umgestaltung des öffentlichen Raums bildet einen weiteren wichtigen Schwerpunkt: Die Bauarbeiten der neuen Mariahilfer Straße werden im Sommer 2015 fertiggestellt, dafür sind heuer 12,3 Millionen Euro budgetiert. 2015 erfolgt auch die Errichtung der ersten Wiental-Terrasse bei der Pilgramgasse. 2,2 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. 6,5 Millionen Euro sind für den Hauptradwegebau und das Citybike-Angebot vorgesehen.

Wichtige Straßenbau- und Sanierungsprojekte stehen 2015 ebenfalls ins Haus, so z.B. die Instandsetzung der Gürtelbrücke (5 Millionen Euro), die Instandsetzung der Koppstraße
(3 Millionen Euro) oder der erste Schritt der Umsetzung der Stadtstraße (35 Millionen Euro).

>Wohnen
Die von Wien vorgesehenen Förderungsmittel sollen wie jedes Jahr die Neuerrichtung und Sanierung von Wohnhausanlagen ankurbeln und somit zur Schaffung von qualitätsvollem, leistbaren Wohnraum auf konstant hohem Niveau beitragen. Damit werden im Bau- und Baunebengewerbe rund 23.000 wertvolle Arbeitsplätze gesichert. Dafür sind 2015 rd.
641 Millionen Euro vorgesehen. Mit einem Förderungszusicherungsvolumen von rund 290 Mio. Euro wird für 6.500 bis 7.000 neu zu errichtende Wohnungen das gewohnt hohe Neubauvolumen der Jahre 2013 und 2014 beibehalten, sodass insgesamt ca. 20.000 neue Wohnungen sich in der Fertigstellungsphase befinden. In der Seestadt Aspern werden Ende 2015 ca. 2.900 Wohneinheiten, im Sonnwendviertel beim Hauptbahnhof über 1.500 Wohneinheiten fertiggestellt sein. In Fortsetzung der Wohnbauinitiative 2011, einer innovativen Variante im geförderten Wohnbau, wird die Stadt Wien noch zusätzlich ca. 1.800 Wohneinheiten mit Stadt Wien-Darlehen im Ausmaß von rd. 100 Millionen Euro finanziell unterstützen. Auch für Sanierungsprojekte wird mit Förderungsmitteln im Ausmaß von ca. 230 Millionen Euro ein wesentlicher Beitrag geleistet werden. Allein für die Förderung von thermisch-energetischen Sanierungen und der altersgerechten Adaptierung von Wohnhausanlagen und Wohnungen (z.B. Neuerrichtung bzw. Nachrüstung von Personenaufzügen) werden ca. 55 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag muss nicht zurückbezahlt werden und entlastet besonders die WohnungsnutzerInnen. Für Subjektförderungsmaßnahmen stehen wie bereits in den Vorjahren rund 70 Millionen Euro für die Wohnbeihilfe und ca. 16 Millionen Euro für die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen zur Verfügung.

> Wirtschaftsförderung und kommunale Arbeitsmarktpolitik
Die Wirtschaftsagentur Wien fördert Wiener Unternehmen 2015 durch gezielte Förderangebote mit rd. 40 Millionen Euro, bietet kostenlose individuelle Beratung, Workshops und Netzwerkaktivitäten zu allen unternehmerischen Fragestellungen. Die Förderungen lösen ein Vielfaches an Investitionen der Unternehmen aus, sichern den Standort nachhaltig und schaffen Arbeitsplätze. Um die Gründungsdynamik weiter zu forcieren wird die Positionierung Wiens als internationaler Start-up-Hub durch unterschiedliche Aktivitäten der Wirtschaftsagentur Wien weiter vorangetrieben.

Einen zentralen Stellenwert nimmt im Budgetvoranschlag 2015 auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Über 27.000 WienerInnen können von den Maßnahmen und Programmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für bessere Jobchancen profitieren. Für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unterstützt die Stadt Wien den waff wie bisher mit über 39 Millionen Euro. Im Mittelpunkt der Arbeitsschwerpunkte des waff steht 2015 die schrittweise Umsetzung des Qualifikationsplan Wien 2020.

> Umwelt
Wien zählt zu den saubersten Städten der Welt. Allein in die Straßenreinigung werden 122 Millionen Euro investiert. Zur Vielzahl der gesetzten Maßnahmen zählen u.a. auch die weitere Erhöhung der Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Raum, die Aufstellung weiterer Hundesackerlautomaten und natürlich auch der Einsatz der WasteWatcher zur Kontrolle der Sauberkeitsspielregeln.

Wiener Wasser investiert 2015 weiter in die Rohrnetzsanierung und Erhaltungsmaßnahmen im Umfang von rd. 50 Millionen Euro. Unter anderem wird die Offensive am Gürtel fortgesetzt, Erneuerungsarbeiten gibt es auch in der Koppstraße bzw. in der Meidlinger Hauptstraße.

Darüber hinaus werden in Wien zahlreiche neue Parkanlagen errichtet, allein im Jahr 2015 werden rd. 4,5 Millionen Euro für die Errichtung und Erhaltung der wichtigen Naherholungsgebiete aufgewendet.

Für das wachsende Wien verbessert WienKanal darüber hinaus das Kanalsystem durch ein aktives Regenwassermanagement. Dafür wird ein Speicherbecken unter dem Sportplatz Haidestraße in Simmering errichtet, das 34 Millionen Liter Regenwasser fasst. Einen weiteren wichtigen Beitrag für die funktionierende Infrastruktur leistet die EbsWien Hauptkläranlage, die über das Zukunftsprojekt EOS (EnergieOptimierung Schlammbehandlung) auf Energieautarkie setzt.

> Kunst und Kultur
Kunst und Kultur hat nicht nur eine wichtige gesellschaftliche Funktion, sondern ist gerade in Wien ein unverzichtbarer Wirtschafts-und Tourismusfaktor. Die Wiener Stadtregierung ist sich dieser Bedeutung bewusst und steigert auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Kulturbudget um 7 Millionen Euro auf 246,8 Millionen Euro. Wien bietet 100 Bühnen, 300 Museen, 80 Festivals und 70.000 Sitzplätze pro Abend für Theater und Musik. Mehrere tausend Arbeitsplätze gehen direkt und indirekt auf das Kulturangebot zurück, die Umwegrentabilität ist hoch, jeder in Kultur investierte Euro kommt 2,3-fach zurück.

> Integration
Integration ist Querschnittsmaterie: Der Gratiskindergarten und die gezielten Investitionen in Bildung, Wohnen und Kultur sind entscheidend für ein gutes Miteinander. Für Neuzugewanderte bietet Wien spezifische Begleitangebote, dazu zählen die Niederlassungsbegleitung "StartWien", Basisbildungsangebote und Sprachkurse. Insgesamt sind für dieses Paket 2015 mehr als neun Millionen Euro budgetiert.

> Personalstand
Der Personalstand der Stadt Wien bleibt im Wesentlichen gleich - das bedeutet, das neue Services und Aufgaben, welche durch die wachsende Stadt erwachsen, mittels Umorganisationen bzw. Effizienzsteigerungen bewältigt werden. Die Zahl der Dienstposten inklusive Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) und Wien Kanal ist für kommendes Jahr mit 59.105 Stellen veranschlagt (+0,5 Prozent). Neuaufnahmen sind vor allem in stark wachsenden Bereichen wie Kindergartenpädagogik bzw. den Wiener Kindergärten notwendig.

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Klaus Kienesberger
Mediensprecher Vizebürgermeisterin Renate Brauner
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E-Mail: klaus.kienesberger@wien.gv.at

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