Mückstein zu Oberhauser: Ministerin umschifft große Probleme durchaus routiniert

Grüne: Notwendige strukturelle Änderungen und rasche Reformen weiterhin vertagt?

Wien (OTS) - Als "erfreulich" bezeichnet die Grüne Gesundheitssprecherin im Parlament, NAbg. Eva Mückstein "die Klarheit von Ministerin Oberhauser bezüglich NichtraucherInnenschutz" in der heutigen ORF-Pressestunde: Rauchen soll in der Gastronomie ab 2018 Vergangenheit sein, nächstes Jahr sollen Verhandlungen beginnen. Positiv aus Grüner Sicht ist auch Oberhausers Vorhaben, schädigende Inhaltsstoffe und schädigende Wirkung von Shisha-Rauchen genau zu prüfen. Ebenfalls positiv für Mückstein: Dass Schwangerschaftsabbrüche zukünftig in Spitälern in allen Bundesländern möglich sein sollen und dass sich Oberhauser gegen die Verankerung eines Verbots der Sterbehilfe in der Verfassung ausspricht, deckt sich mit den Grünen Positionen.

Aber: Wirklich beschämend sei hingegen das bisherige Engagement Österreichs in Bezug auf dringend notwendige humanitäre Ebola-Hilfeleistungen. Enttäuscht ist Mückstein aber auch über die Aussagen Oberhausers zu ihrem wichtigsten Anliegen bei ihrem Amtsantritt, der Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems: "Hier gibt es nur noch vage Aussagen der Ministerin, sie umschifft die großen Fragestellungen und Probleme durchaus routiniert", so die Grüne Abgeordnete: "Die Fragen, wem und nach welchen Kriterien eine Behandlung mit sehr teuren Medikamenten zukommen soll, wie die krasse Ungleichbehandlung von PatientInnen zum Beispiel bei der psychotherapeutischen Versorgung saniert werden soll oder wie bedrückende Versorgungslücken geschlossen werden - zum Beispiel bei funktionellen Therapien für Kinder (Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie) - bleiben ebenso offen wie die Frage der Transparenz und Information für PatientInnen.

Probleme wie überfüllte und teure Spitalsambulanzen, der ÄrztInnenmangel und fehlende Kassenstellen will Oberhauser mit Arbeitszeitverkürzung in den Spitälern, attraktiveren Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen am Land sowie mit Lehrpraxen für ÄrztInnen in Ausbildung und Primärversorgungszentren in den Griff bekommen - das sei, so Mückstein, "alles gut und richtig, doch Oberhauser verrät nicht, was sie tun will, um die Reformen zu beschleunigen. Der bestehende Reformstau verursacht riesige Probleme auf allen Ebenen. Es fehlt an Personal und die Finanzierungsfrage ist sowohl bei den Lehrpraxen als auch bei der Primärversorgung und der Arbeitszeitverkürzung in den Spitälern ungeklärt." "Auch scheint die Gesundheitsministerin eine echte Strukturreform nicht angehen zu wollen", so Mückstein weiter und verweist auf den "überzogenen Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen": "Auch die Zusammenlegung der 22 Krankenkassen zur Leistungsvereinheitlichung und Verwaltungsvereinfachung scheinen leider kein Anliegen der Ministerin zu sein."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, Tel.: +43-67686665930
mailto: bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003