Christian Ragger: Budget 2015 der rot-grün-schwarzen Koalition Dokument des Scheiterns

Ohne Reformen und ohne Projekte - alle eigenen Ziele haushoch verfehlt

Klagenfurt (OTS) - "Die Bekanntgabe des Budgets 2015 durch die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten war symptomatisch: Man darf dieser Regierung keine Fragen stellen. Wer nur ein bisschen an der Oberfläche kratzt, kommt drauf, dass nichts da ist. Daher wurden nur dürftige Eckdaten geliefert und die sind schlimm genug". So kommentiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger die seltsame Verlautbarung des Haushaltsplanes 2015.
Ein Nettodefizit von knapp 100 Millionen Euro sei das Eingeständnis des Scheiterns. "Es ist armselig, wenn die Koalition sich dauerhaft auf die Vergangenheit ausredet, erklärt Ragger. Ihm kämen die Koalitionäre wie drei Ratlose vor, die nur mehr durch den Blick in die Vergangenheit zusammengehalten werden, ohne Kraft für den Weg in die Zukunft und eine gemeinsame Tat.
Das, was übers Budget gesagt wurde, sei Ausfluss dessen, dass die Koalition keine eigenen Ideen, keine Projekte und keine Reformen vorweisen könne. Es werde das Vorhandene fortgeschrieben. Alle Ziele, die sich LH Peter Kaiser und seine Koalition selbst gesteckt haben, würden bei weitem nicht erreicht. Im Sozialreferat stiegen die Ausgaben zweistellig, man sei Welten von dem selbst verkündeten 3,6 %-Kostendämpfungspfad entfernt. Genauso verfehlt Finanzreferentin LhStv. Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut ihre eigenen Ankündigungen. "Es ist daher kein Wunder, dass man die Details dieses Budgets noch geheim hält. Vor allem laufen jetzt noch Bemühungen, im Nachtragsvoranschlag 2014 gewisse Ausgaben unterzubringen, damit das Budget 2015 noch etwas schöner ausschaut", meinte Ragger abschließend.

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