Laimer: Wahlkampfkosten-Überschreitung bei nächster Wahl abziehen

SPÖ NÖ für Obergrenze bei Wahlkampfkosten

St. Pölten (OTS) - "Der Vorschlag der Grünen für eine Halbierung der NÖ Wahlkampfkosten-Obergrenze auf 3,5 Millionen Euro schließt sich der Forderung der SPÖ NÖ an, die vor dem Wahlkampf aufgestellt wurde:
Die niederösterreichischen SozialdemokratInnen haben schon vor 2013 die Beschränkung auf einen Maximalbetrag von zwei Euro pro Wahlberechtigtem - für Niederösterreich an die drei Millionen Euro -gefordert", erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer im Zuge der aktuellen Debatte. "Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen und wahlwerbenden Parteien jenen Betrag, der über die Wahlkampfkostenbeschränkung hinaus aufgewendet wird, bei kommenden Wahlen von der gesetzlichen Obergrenze abziehen."

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