TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Toleranz, Solidarität, Akzeptanz", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 31. Oktober 2014

Innsbruck (OTS) - Auch wenn die Hintergründe des Anschlags am Bürglkopf noch unklar sind: Die heimische Flüchtlingspolitik muss den Faktor Leistung stärker berücksichtigen, will sie nicht weiter Menschen zu Almosenempfängern degradieren.

Die Reaktionen auf die Vorfälle rund um das Flüchtlingsheim am Bürglkopf in Fieberbrunn sind eindeutig. Von einem "feigen Angriff auf die Menschlichkeit" sprechen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Beide warnen vor der Gefahr, die von Rassismus und rechtsradikalem Gedankengut nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für die ganze Gesellschaft ausgehe:
Fremdenfeindlichkeit dürfe in Tirol keinen Platz haben. Ähnlich argumentiert SPÖ-Chef Ingo Mayr, für den der Anschlag ein "erbärmlicher Akt" ist. Gemeinsam mit Klubobmann Gerhard Reheis und anderen Mitgliedern der SPÖ-Spitze fordert er die Solidarität des ganzen Landes mit den Flüchtlingen ein. Auch die FPÖ verurteilt "derartige Gewaltexzesse scharf", wie Obmann Markus Abwerzger und LA Heribert Mariacher betonen.
Die Verurteilung von Anschlägen auf Flüchtlingsheime ist eine Sache, die Frage nach den Hintergründen, nach den Motiven und nach den Hintermännern eine andere. Was oder wer treibt Menschen an, Flüchtlinge, die nicht mehr wollen, als in Frieden zu leben, weil sie in ihrer Heimat Krieg, Verfolgung und Misshandlungen ausgesetzt sind, in Todesangst zu versetzen? Ist es Hass? Angst? Oder gar ideologische Verbohrtheit? Fragen, auf die vorerst nur die Täter die Antworten kennen.
Auch wenn am Bürglkopf vordergründig nichts passiert ist: Wer jetzt zur Tagesordnung übergeht, bereitet den Boden für Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Die Menschen in den Flüchtlingsheimen haben unsere Toleranz verdient. Aber sie brauchen mehr: Solidarität, also jene starke Verbundenheit, von der Deutschlands früherer Sozialminister Norbert Blüm einmal sagte, sie sei kein Luxus, sondern Existenzberechtigung des menschlichen Lebens; und sie benötigen Akzeptanz: dass wir sie als Menschen und nicht per se als Störenfriede oder Kriminelle betrachten.
Allerdings bedingt die Zunahme von Toleranz, Solidarität und Akzeptanz eine Änderung der heimischen Flüchtlingspolitik. Wer Asylwerber und vielfach auch Menschen mit gültigem Aufenthaltstitel vom Arbeitsmarkt fernhält, wer sie im Rahmen der Bundesbetreuung zwar finanziell unterstützt, ihnen aber keine Gegenleistung abverlangt, der gibt all jenen Argumente zur Hand, für die Flüchtlinge ohnedies nur Schmarotzer sind. Akzeptanz, Toleranz und Solidarität sind hierzulande stark mit dem Begriff Leistung verbunden. Wer verhindert, dass diese Leistung erbracht werden darf, nimmt die Situation in Kauf, wie sie ist.

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