Neues Volksblatt: "Wendepunkt" von Markus EBERT

Ausgabe vom 31. Oktober 2014

Linz (OTS) - "Gegenüber dem angestrebten Null-Defizit hat für den ÖGB die Entlastung der Arbeitnehmer 'Priorität'. Ob das strukturelle Defizit ein oder zwei Jahre früher oder später erreicht werde, sei nicht entscheidend, meinte (ÖGB-Präsident Erich) Foglar".
So war es gestern in der APA-Meldung über die Unterschriften-Aktion des ÖGB für das von Gewerkschaft und AK ausgearbeitete Steuerreform-Modell zu lesen, das ja bekanntlich von der SPÖ bereits eins zu eins als das ihre okkupiert worden ist.
Angesichts einer Rekord-Staatsverschuldung geht der ÖGB-Chef ein wenig sehr nochalant mit dem Thema Budgetdefizit um; dass ein ausgeglichener Haushalt ein wesentlicher Beitrag zu einem sinkenden Zinsendienst (und damit mehr budgetärem Spielraum) ist, dürfte selbst den ÖGB- und AK-Ökonomen nicht fremd sein.
Immer wieder erstaunlich ist dafür, wie sich die Arbeitnehmer-Vertreter um das Thema Sozialabgaben drücken. Denn, auch das steht außer Streit: Bei kleinen Einkommensbeziehern würde eine Senkung etwa der Sozialversicherungsbeiträge viel eher ankommen als ein gesenkter Eingangssteuersatz. Nicht zu vergessen auch die öffentlichen Gebühren(ein)treiber, die dem sprichwörtlichen kleinen Mann das Leben auch nicht leichter machen. Die Steuerreform-Debatte braucht vor allem eines: Realitätssinn statt Demagogie. Hoffentlich ist der SPÖ-Parteitag diesbezüglich der Wendepunkt.

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