NEOS zu Wifo-Prognose: Österreich droht eine Rezession

Sepp Schellhorn: "Stillstand im Wachstum verlangt Entschlossenheit im Handeln"

Wien (OTS) - Wie das Wifo heute bekannt gegeben hat, waren die Einschätzungen der Regierung zum Wirtschaftswachstum in Österreich zu optimistisch - die heimische Wirtschaft stagniert. "Nach Notenbank-Chef Ewald Nowotny bestätigt jetzt auch das Wifo diese Entwicklung", so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. "Die Gefahr, dass Österreich in eine Rezession schlittert, ist so groß wie schon lange nicht mehr. Der Finanzminister musste in Brüssel erst unlängst ein zweites Mal das Budget nachbessern. Laut den Prognosen ist zu befürchten, dass diesem durch die stagnierende Wirtschaft darüber hinaus bis zu zwei Milliarden Euro fehlen werden. Das kann nicht einfach ignoriert werden. Die Situation ist mehr als ernst, die Budgetlüge hat sich bewahrheitet", mahnt Schellhorn.

Die anstehenden Verhandlungen zur Steuerreform und dem Finanzausgleich müssen für die Auflösung des Reformstaus genützt werden. Neue Steuern, um kurzfristige Einnahmensausfälle abzudecken, seien für NEOS nach wie vor keine Option. "Die Regierung muss endlich die Ausgaben in den Griff bekommen. Eine weitere Belastung der Steuerzahler bremst das Wirtschaftswachstum noch weiter. Wir haben ein Ausgabenproblem - und durch die stagnierende Wirtschaft bald auch ein evidentes Einnahmenproblem", so Schellhorn. Und weiter:

"Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Schelling sind einmal mehr dazu angehalten, längst überfällige Reformen im Bereich Pensionen und Förderungen einzuleiten. Dieses drohende Budgetloch darf nicht als Ausrede für eine erneut verschobene Steuerreform werden", schließt Schellhorn.

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