Deutsche Pkw-Maut: ÖAMTC fordert Klage beim Europäischen Gerichtshof

Regierung muss auch ohne Unterstützung der EU-Kommission handeln

Wien (OTS) - Nach monatelangen Diskussionen hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt heute seine Mautpläne vorgestellt. ÖAMTC-Sprecher Bernhard Wiesinger: "Österreicher ist von diesen Plänen besonders stark betroffen." Nach Schätzungen des Clubs müssen rund 1,8 Millionen Österreicher in Zukunft in Deutschland Maut zahlen. "Die österreichische Regierung muss jetzt rasch handeln und nach einer rechtlichen Prüfung beim Europäischen Gerichtshof klagen. Deutschland diskriminiert mit seinem Maut-Modell Ausländer - und das ist nach EU-Recht verboten", stellt Wiesinger klar. Dabei darf sich Österreich nach Auffassung des ÖAMTC auch nicht davon irritieren lassen, dass die EU-Kommission grünes Licht für die deutschen Mautpläne signalisiert hat.

Gegenmaßnahmen über die österreichische Pkw-Vignette kontraproduktiv

Das Okay aus Brüssel kommt just drei Tage vor Amtsantritt der neuen Kommission. "Das ist schon recht eigenartig, wenn man die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von teurem elektronischem Road Pricing kennt", hält der ÖAMTC-Sprecher fest. Nach Einführung der deutschen Maut ist zu befürchten, dass weitere Staaten mit ähnlichen Mautmodellen reagieren werden. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommission nur darauf wartet, dass die Bürger völlig entnervt vom europaweiten Mautchaos sind", sagt Wiesinger. "Am Ende des Tages wird dann als vermeintlich gute Lösung EU-weites Road Pricing aus dem Hut gezaubert." Aus diesem Grund sollte Österreich keinesfalls Gegenmaßnahmen durch eine Neuregelung der österreichischen Vignette ergreifen, denn das würde der EU-Kommission nur in die Hände spielen.

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