Steinhauser zu Informationsfreiheitsgesetz: Verhandlungen müssen jetzt beginnen

Grüne veröffentlichen Gutachten und sorgen für Transparenz

Wien (OTS) - "So erfreulich es ist, dass jetzt die Komödie um die Transparenz eines Gutachtens zum Informationsfreiheitsgesetz endlich beendet wurde und das Parlament den Fraktionen das Gutachten im Auftrag der OSZE übermittelt hat, gilt es jetzt rasch zu handeln um bald zu einem Ergebnis zu kommen", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Die Grünen haben das Gutachten im Sinne der Transparenz auf der Homepage veröffentlicht:
http://www.gruene.at/themen/justiz/informationsfreiheitsgesetz-verhan
dlungen-muessen-jetzt-beginnen

"Es braucht eine 2/3-Mehrheit im Parlament, um das Amtsgeheimnis in der Verfassung abzuschaffen. Wir sind für Verhandlungen bereit, schließlich liegt unser Antrag dazu schon seit einem Jahr im Parlament. Zeit wurde schon genug verloren. Umso schneller müssen die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition arbeiten, damit ein qualitativ hochwertiger Abschluss erreicht werden kann", meint Steinhauser.

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