Leitl: Diskussion um Mauterhöhung geht in die falsche Richtung

Immer weitere Kostenphantasien schwächen Betriebe und Wachstum - Einsparungspotenziale realisieren

Wien (OTS/PWK754) - "Der Vorstoß von Bundesminister Stöger, die Lkw-Maut durch die Miteinrechnung von sogenannten externen Kosten noch weiter zu erhöhen, geht in die völlig falsche Richtung", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Dies wäre nicht nur eine unzumutbare Belastung für die heimische Verkehrsbranche, die schon jetzt Kosten von rund 13 Milliarden Euro zu stemmen hat.

Eine weitere Erhöhung der Maut sei aber auch deshalb strikt abzulehnen, so Leitl, weil "jedes Drehen an der Kostenschraube für die Wirtschaft drastische Verschärfungen verursacht, wo eigentlich Erleichterungen dringend notwendig wären".

Leitl: "Immer neue Phantasien tauchen auf, wenn es darum geht, weitere Einnahmequellen zu finden, die Budgetlöcher stopfen sollen. Wir verwehren uns dagegen, dass die Wirtschaft als Melkkuh der Nation herhalten soll, während brach liegende Einsparungspotenziale unbeachtet bleiben".

Zahlreiche Experten, darunter der ehemalige RH-Präsident Fiedler, hätten immer wieder zu Recht betont, dass der österreichische Staatshaushalt ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem hat. Durch längst aufgezeigte Reformpotenziale in der Verwaltung, aber auch im Gesundheits- oder Pensionssystem ließen sich Milliarden einsparen, unterstreicht Leitl: "Allein, wenn man die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich um nur 1 Prozent kürzen würde, könnten kumuliert in 5 Jahren insgesamt rund 7 Milliarden eingespart werden. Statt immer neue Belastungen für die Betriebe zu erfinden, die den Wirtschaftsstandort schädigen, das ohnehin schon schwache Wachstum auch noch weiter abwürgen und damit Jobs zu gefährden, wäre es also höchst an der Zeit, besser zu haushalten." (PM)

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