Eugen Freund zieht nach vier Monaten als EU-Parlamentarier erste Bilanz

EU-Kommission soll Subsidiarität mehr Beachtung schenken - Investitionspaket im Ausmaß von 300 Mrd. Euro rasch umsetzen - EU muss mehr Druck auf Kiew ausüben

Wien (OTS/SK) - Nach vier Monaten als Mitglied des Europäischen Parlaments hat SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien über seine Arbeitsschwerpunkte berichtet. Die Aufgabe als Europaparlamentarier sei ein "Balanceakt zwischen dem europäischen Projekt und der Wahrung der österreichischen Interessen", der Abgeordnete habe sich aber bereits gut eingearbeitet. Freund ist Vollmitglied im außenpolitischen und im Sicherheitsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Mitglied in den Delegationen für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Palästina. Vorrangig sind für den EU-Parlamentarier derzeit die rasche Umsetzung des 300 Mrd. Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen sowie der stärkere Einsatz der EU hinsichtlich der Lage in Syrien und in der Ukraine. ****

Zur neu gewählten EU-Kommission, die in drei Tagen ihren Dienst antritt, sagte der Abgeordnete, dass das EU-Parlament großen Einfluss auf die Besetzung der und die Ressortverteilung in der Kommission hatte. Die Hearings der Kommissare im EU-Parlament brachten noch Änderungen in der Belegschaft mit sich, zum Beispiel wurde Bratusek als Kommissarin abgelehnt oder das Ressort der Nachhaltigkeit durch Druck der Sozialdemokraten an den stellvertretenden Kommissionspräsidenten Timmermans übergeben. Juncker und sein Team wollen sich, wie im Wahlkampf immer wieder gefordert wurde, in Zukunft "auf die großen Dinge konzentrieren" und in diesem Sinne der Subsidiarität mehr Beachtung schenken.

Unter der scheidenden EU-Kommission unter Präsident Barroso sei einiges gut gemeistert worden, so habe dieser "das europäische Schiff gut durch die stürmische See" der Krise gelenkt, des Weiteren sei der Friedensnobelpreis an die EU verliehen worden. Auf der anderen Seite seien aber soziale Aspekte nicht genug berücksichtigt worden und die EU-Kommission habe den Millionen Arbeitslosen in Europa nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. "Das wird die große Aufgabe des neuen Kommissionspräsidenten Juncker sein", sagte Freund.

Das EU-Parlament dränge nun darauf, dass die Kommission rasch Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft Europas in Schwung zu bringen. "Mit Sparen allein schafft man keine Arbeitsplätze. Das angekündigte Investitionspaket von 300 Mrd. Euro muss so rasch als möglich umgesetzt werden", unterstrich der SPÖ-EU-Abgeordnete. Gerade Österreichs Wirtschaft profitiere aufgrund seiner Exportabhängigkeit davon, wenn auch die Wirtschaft im Rest Europas in Schwung kommt. "Die Betriebe hierzulande haben großes Interesse daran, dass es in den Nachbarländern aufwärts geht", betonte Freund.

In Sachen Außenpolitik liege "die Hoffnung Europas auf den Schultern der Außenbeauftragten Mogherini", die bereits klargestellt hatte, eine selbstbewusste europäische Außenpolitik forcieren zu wollen. Zum Beispiel müsse sich die EU hinsichtlich der Lage in Syrien stärker einbringen, es gebe bereits zu viele Tote und Menschen auf der Flucht.

Dass freie Wahlen auch unter verschärften Bedingungen stattfinden können, zeigte die Ukraine kürzlich. Jetzt sei es daran, rasch eine Verfassungsänderung umzusetzen, die den Regionen mehr Selbstständigkeit und den Minderheiten mehr Rechte zusprechen würde. "Hier muss die EU mehr Druck auf Kiew ausüben", sagte Freund.

Befragt zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete, dass er mit Verzögerungen des Verhandlungsabschlusses unter anderem durch die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA rechnet. Vor dem Frühjahr 2017 sei nicht mit weitreichenden Veränderungen zu rechnen. Das Gesetz könne in jedem Fall nur dann positiv beurteilt werden, "wenn unsere hohen Standards nicht angekratzt werden". (Schluss) bj/sc

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