AK Kaske: "Jetzt ist die Regierung am Zug - Lohnsteuer senken!"

Bundesvorstand der Bundesarbeitskammer beschließt einstimmig Resolution - Kaske: "Diese Reform gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!"

Wien (OTS) - "Wir werden nicht locker lassen. Wir haben ein machbares Modell vorgelegt, wie die Lohnsteuer gerecht und spürbar gesenkt werden kann. Jetzt ist die Regierung am Zug, dieses Modell umzusetzen", fordert AK Präsident Rudi Kaske. Der Vorstand der Bundesarbeitskammer hat in der vergangenen Woche einstimmig eine Resolution beschlossen und fordert die Regierung erneut mit Nachdruck zum Handeln auf. "Die Frage nach einer spürbaren Entlastung brennt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Nägeln", so der AK Präsident. Das merkt man auch an der überwältigenden Unterstützung für die Forderung von Arbeiterkammer und ÖGB. "Mehr als 850.000 Menschen in Österreich haben unsere Forderung nach einer Lohnsteuersenkung bereits unterschrieben. An dieser geballten Kraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann die Regierung nicht mehr vorbei", so Kaske. "Mein großer Dank dafür geht vor allem an die vielen BetriebsrätInnen, Ge-werkschaftsvertreterInnen und UnterstützerInnen, die das erreicht haben. Wir werden solange weiter Druck machen, bis den Beschäftigten auch tatsächlich spürbar mehr netto vom Brutto bleibt", so der AK Präsident. Eine entschiedene Absage erteilt Kaske jenen Stimmen, die etwa nach neuen Steuerprivilegien für Unternehmen rufen oder teure Steuervorteile für Familien fordern, wo gute und ausreichend Sachleistungen wie Betreuungsplätze wesentlich wichtiger sind: "Diese Reform gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!" Die Arbeiterkammer wird auch keine Vorschläge akzeptieren, nach denen sich die ArbeitnehmerInnen die Lohn-steuersenkung über Streichungen in anderen Bereichen selbst finanzieren sollen.

Nachfolgend finden Sie die Resolution im Wortlaut, wie sie am 21. Oktober vom Vorstand der Bundesarbeitskammer einstimmig beschlossen wurde. Im Vorstand der Bundesarbeitskammer sind sowohl die FSG als auch die Fraktion ÖAAB-FCG vertreten.

+ Gemeinsame Resolution (FSG und ÖAAB-FCG) des Vorstandes der Bundesar-beitskammer, 21. Oktober 2014

Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen mit der Entlastung dran
Eine spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer für alle ArbeitnehmerInnen ist überfällig. Diese Forderung wird mittlerweile von rund 780 000 Menschen in diesem Land unterstützt. Sie alle fordern mit ihrer Unterschrift bei der Aktion "Lohnsteuer runter!" des ÖGB eine deutliche Senkung der Lohnsteuern und ein gerechteres Steuersystem ein. Für diese breite Unterstützung unserer Forderungen möchten wir uns ausdrücklich bedanken!

Lohnsteuersenkung hat absoluten Vorrang
Wir werden keinesfalls akzeptieren, dass die ArbeitnehmerInnen die Lohnsteuersenkung über Streichungen in anderen Bereichen selbst finanzieren. Wir wollen, dass die Reform der Lohnsteuer bei den Menschen ankommt! Wünsche nach massiven weiteren Entlas-tungen für Unternehmen oder auch milliardenschwere Familienpakete würden die spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen von der Lohnsteuer verunmöglichen. Es geht darum, die Steuerbelastung bei den ArbeitnehmerInnen zu verringern, weil sie jene Gruppe sind, die mit großem Abstand den größten und ständig steigenden Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Die entstandene Schieflage bei der steuerlichen Belastung der Arbeit muss nun korrigiert werden.

AK und ÖGB fordern einen gerechten Tarif und eine spürbare Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Das heißt:
Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 % abgesenkt, der Höchststeuersatz unangetastet bleiben.
Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll auf 80.000 Euro (bisher 60.000 Euro) er-höht werden.
Die Zahl der Steuerstufen soll auf 6 erhöht werden, um dadurch die Steuersprünge geringer zu machen.
Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag sollen auf insgesamt 450 Euro angehoben werden.
Die Negativsteuer soll auf 450 Euro erhöht werden, damit auch ArbeitnehmerInnen mit sehr niedrigen Einkommen entlastet werden und auch PensionistInnen sollen erstmals eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten.
Die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Aufwandsent-schädigungen, Zulagen, Zuschläge, Abfertigung, etc muss unverändert bleiben.
Die Solidarabgabe für BezieherInnen sehr hoher Einkommen soll wie bisher erhalten bleiben.
Es sollen wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression gesetzt werden.
Die Lohnsteuersenkung ist finanzierbar - unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch
Das Volumen dieser Lohnsteuerentlastung macht 5,9 Milliarden Euro aus. Gerade ange-sichts der schwachen Entwicklung unserer Wirtschaft ist es entscheidend, positive Impul-se zu setzen und das Land nicht kaputt zu sparen. Österreich muss sich vielmehr aus der Krise heraus investieren. Die Steuerreform finanziert sich zum Teil von selbst. 1 Milliarde Euro kommt über Steuereinnahmen aufgrund höherer Konsumausgaben wieder herein. Durch wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Vermögens- und Erbschaftsteuern, Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem und Effizienzsteigerungen im Verwal-tungssystem wird auch das restlich Volumen dieser Steuerreform vollständig gegenfinan-ziert.

Regierung muss rasch handeln
Wir erwarten daher von der Regierung, dass bei den Verhandlungen zur Steuerreform der Lohnsteuersenkung absolute Priorität zukommt und die - gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage - so dringende Entlastung des Faktors Arbeit umgesetzt wird.

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