Moser zu Post-Privatisierung und Grasser: Finanzministerium hat Grünen Hinweis 2013 ignoriert

Ehemalige Finanzministerin Fekter erklärte sich für unzuständig

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS heute berichtet, scheint die Anklagebehörde Bestechungsgeld an Grasser aus der Post-Privatisierung 2006 nunmehr nachweisen zu können. Die Abgeordnete der Grünen, Gabriela Moser, wies bereits voriges Jahr in einer parlamentarischen Anfrage auf diesen möglichen Sachverhalt hin und meinte in der Anfrage: "Dass ein Freund des ehemaligen Finanzministers (Meischberger) bei der Privatisierung der Post AG Provisionen von einer beauftragten Bank erhielt und mit seinem Partner (Hochegger) 1:2 aufteilte erinnert an Provisionszahlungen beim Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften und bei anderen im letzten Untersuchungsausschuss thematisierten Immobiliengeschäften." Die Beantwortung durch die damalige Finanzministerin Maria Fekter ignorierte die Fragestellungen völlig. "Es ist bemerkenswert, dass die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter im Jahr 2013 die Hinweise der Grünen komplett ignoriert hat. In einer Parlamentarischen Anfrage habe ich darauf hingewiesen, dass die Auswahl der Investmentbanken zum Zwecke einer Privatisierung Aufgabe der ÖIAG ist, diese allerdings Rücksprache mit dem Finanzministerium hält. Auch auf die Tatsache, dass gemäß Buchhaltung der Valora AG Peter Hocheggers im Zusammenhang mit der Beauftragung der Raiffeisen Centrobank AG (RCA) für den Börsegang der Post AG Erfolgsprovisionen in der Höhe von 350.000 Euro (exkl. USt) als Gegenleistung für den erhaltenen Auftrag geflossen sind," erinnert sich Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen.
Auf die Frage, ob mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das Ministerkabinett im Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2006 Einfluss auf die Auswahl von Investmentbanken im Zuge von Privatisierungen nahm, war die Antwort Fekters äußerst knapp: "Zu Sachverhalten, die vor meiner Tätigkeit als Bundesministerin für Finanzen gelegen sind, kann ich nicht Stellung nehmen."

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