Steuerreform - Darabos gratuliert ÖGB zu erfolgreicher Kampagne

"Vorrangiges Ziel ist rasche und spürbare Senkung der Lohnsteuer"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt sich erfreut, dass der Gewerkschaftsbund über 850.000 Unterschriften für die Steuerreform gesammelt hat. "Das zeigt neben den eindeutigen Umfragen zum Thema einmal mehr, dass wir mit unserer Forderung nach einer spürbaren Senkung der Lohnsteuer und einer gerechten Gegenfinanzierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land hinter uns haben. Der Druck, den die Gewerkschaft die letzten Wochen und Monate aufgebaut hat, ist Rückenwind für die sozialdemokratische Verhandlungsposition in der Steuerreformgruppe", betonte Darabos am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Zusammenhang erinnert Darabos auch daran, dass es der SPÖ bereits gelungen sei, mit dem Koalitionspartner eine Untergrenze von fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen festzulegen. Nun soll die eingesetzte Steuerreformkommission bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten, im März kommenden Jahres ist der Beschluss im Ministerrat geplant. Ein etappenweises Inkrafttreten der Reform ist für die SPÖ vorstellbar: "Unser vorrangiges Ziel als Sozialdemokratie ist eine rasche und vor allem spürbare Senkung der Lohnsteuer für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, gegenfinanziert durch gerechte Einnahmen wie die Millionärssteuer und sinnvolle Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich - unter Maßgabe der konjunkturellen Entwicklung, gegebenenfalls auch etappenweise", sagt Darabos. (Schluss) mo/sc

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