Christian Ragger: Kärnten braucht mehr Geld wegen Reformunfähigkeit

Nachtragsvoranschlag ein Dokument des Stillstandes im Land

Klagenfurt (OTS) - "Wird der 30-Millionen-Nachtragsvoranschlag, den die rot-grün-schwarze Koalition in den nächsten Tagen u.a. als Wirtschaftsbelebung präsentieren wird, eher zu einem Dokument des Stillstands in Kärnten", fragt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Möglich seien die Nachbesserungen dank erhöhter Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes, weil vor allem alle Arbeitnehmer mehr Lohnsteuer abliefern müssen.

Mit den Mehreinnahmen können LH Dr. Peter Kaiser und LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut die Reformunfähigkeit kaschieren. Der Großteil der zusätzlichen Aufwendungen entfalle auf das Sozial- und Gesundheitsressort. Im Sozialreferat steigen die Ausgaben "zweistellig". LHStv. Dr. Beate Prettner überblicke das Ressort nicht. "Mit ihren planlosen Maßnahmen treibt sie die Ausgabendynamik weiter an. Sie möge selbst erklären, wie weit sie von ihrem selbst ausgerufenen Kostendämpfungspfad im Ausmaß von 3,6 Prozent plus pro Jahr entfernt ist. Heuer und in den nächsten Jahren liegt das Wachstum bei über 10 Prozent. Auch in den Spitälern explodieren die Kosten, weil aufgrund fehlender Strukturen in der Niederlassung, Patienten die Krankenhausambulanzen stürmen. Hier versagen Prettner und ihre hochgelobte Gesundheitsreform, die in Kärnten überhaupt nicht wirkt, vollkommen", teilt Ragger mit.

Der Nachtragsvoranschlag 2014 offenbare damit das Scheitern der rot-grün-schwarzen Koalition. "Finanzreferentin Schaunig verfehlt ihre eigenen ehrgeizigen Ziele und die Vorgaben des Stabilitätspaktes des Bundes". Ragger stellt in diesem Zusammenhang abschließend zwei Fragen: "Müssen die Regeln des Stabilitätspakts in Kärnten gelockert werden? Wird der Nachtragsvoranschlag 2014 auch deshalb sehr üppig ausfallen, weil man Ausgaben vorzieht, um den Haushaltsplan 2015 halbwegs erträglich gestalten zu können?"

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