AK Wien Vollversammlung 10: Wien muss jetzt Weichen für die Zukunft stellen

Es braucht mindestens 8.000 geförderte Wohnungen pro Jahr, mehr Schulen, mehr öffentlichen Verkehr sowie Investitionen, um Jobs zu schaffen

Wien (OTS) - Derzeit hat Wien etwa 1,77 Millionen Einwohner. In 15 Jahren werden fast 230.000 Menschen mehr in Wien leben. Dafür muss Wien jetzt schon die Weichen stellen: Beim Wohnungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Schulen und mit Investitionen, die Jobs schaffen. Nach Schätzungen der Stadt Wien werden in den nächsten Jahren rund 7,5 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen erforderlich sein. Doch die strikten, politisch motivierten Sparvorgaben von Bund und EU schränken die Möglichkeiten für kommunale Investitionen ein - selbst wenn aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums ein dringender Bedarf besteht.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert deshalb:

+ Wien hat einen Bedarf von ca. 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon sollten 8.000 geförderte sein. Einführung der Flächenwidmungskategorie "geförderter Wohnbau".

+ Das Mietrecht muss verbessert werden. Es braucht schärfere Mietobergrenzen.

+ Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut werden, etwa durch eine bessere Integration und Ausbau der S-Bahn innerhalb der Stadt und Ausbau des S-Bahn-Verkehrs in die Region.

+ Zusätzliche Schulen müssen gebaut werden. Sozial benachteiligte Kinder brauchen insbesondere sprachliche Förderung in Deutsch, aber auch in der Muttersprache.

+ Insbesondere in den Stadtentwicklungsgebieten muss die medizinische Grundversorgung entsprechend dem Bevölkerungszuwachs sichergestellt werden.

+ Eine wachsende Stadt braucht aber auch mehr und neue Arbeitsplätze. Nachdem zurzeit private Investitionen kaum getätigt werden, muss die öffentliche Hand einspringen. Daher ist die rasche Umsetzung der benötigten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro notwendig. Etwa eine Milliarde Euro in öffentliche Investitionen schafft zusätzliche 6.000 bis 10.000 Jobs.

+ Die Sparzwänge für wachsende Städte und Gemeinden müssen bei Infrastrukturinvestitionen gelockert werden. Diese sollen nicht mehr zur Gänze in die vom Stabilitätspakt festgelegte Verschuldungsgrenze eingerechnet werden.

(Forts.)

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