AK Wien Vollversammlung 7: Nachfrage stärken, Arbeitslosigkeit verringern

Rascher Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik - aktive Wirtschaftspolitik in Österreich

Wien (OTS) - Österreichs Wirtschaft stagniert auch im Jahr 2014, die Zukunftsaussichten haben sich erneut verschlechtert. Damit ist die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise, die durch eine seit 2010 verfolgte rigorose Sparpolitik seitens der EU noch verstärkt wurde, noch nicht vorbei. Umso mehr muss mittels einer aktiven Wirtschaftspolitik massiv gegengesteuert werden.

Österreich ist zwar bisher besser durch die Krise gekommen als andere EU-Mitgliesländer, ganz kann sich die österreichische Wirtschaft dem Abwärtssog aber nicht entziehen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt um mehr als 100.000 über dem Niveau von 2008, auch die Staatsschulden sind kräftig gestiegen. Zudem leidet die Wirtschaft unter einer anhaltenden Schwäche der Inlandsnachfrage -vor allem Investitionen und die Konsumnachfrage der privaten Haushalte schwächeln.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher:

+ einen Kurswechsel der EU-Wirtschaftspolitik. Statt Sparpolitik muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die wirtschaftliche Stabilisierung stehen. Das von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigte 300 Milliarden Euro schwere Investitionspaket muss rasch umgesetzt werden.

+ die Einführung einer "goldenen Investitionsregel" der Finanzpolitik. Demnach sollen Zukunftsinvestitionen nicht mehr in die öffentlichen Defizite eingerechnet werden.

+ die rasche und effektive Umsetzung der europäischen Jugendgarantie. Bestehende bürokratische Hürden, die einer Abrufung der Gelder entgegenstehen, müssen abgebaut werden. Mittelfristig müssen weitere Mittel bereitgestellt werden.

+ den Einsatz von bewährten Instrumenten am Arbeitsmarkt in Hinblick auf die Konjunktureintrübung. Dazu zählen etwa Kurzarbeit oder Bildungskarenz. Gleichzeitig sollen Investitionen in den Bereichen soziale Dienstleistungen (Kinderbetreuung und Pflege) und sozialer Wohnbau ausgeweitet werden, um zusätzliche Beschäftigung zu schaffen.

+ die Umsetzung einer Strukturreform im Abgabensystem. Die Belastung der ArbeitnehmerInnen muss durch eine Senkung der Lohnsteuer verringert werden. So werden Kaufkraft und Konsumnachfrage geschaffen.

Forts.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Thomas Angerer
Tel.: +43-1 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0007