Richtigstellung des Finanzministeriums zur Novelle des Finanzstrafgesetzes

Kein automatischer und uneingeschränkter Zugriff auf personenbezogene Daten in Planung - Derzeit sorgfältige Prüfung aller Stellungnahmen

Wien (OTS) - Angesichts zahlreicher, inhaltlich falsch wiedergegebener Aussagen und Wertungen zur Novelle des Finanzstrafgesetzes hält das Finanzministerium (BMF) wie folgt fest:
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Um eine bestmögliche Kooperation der ermittelnden Behörden sicher zu stellen, soll eine entsprechende gesetzliche Basis auf den aktuellsten gesetzlichen Stand gebracht werden. Generell gilt: Personenbezogene Daten in Österreich unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Regelungen. Behörden haben keinen uneingeschränkten Zugang auf personenbezogene Daten. Bei der konkreten Novelle geht es um eine Nachjustierung, der Umfang der zulässig anforderbaren Daten wird damit weder ausgeweitet noch signifikant geändert, bleibt somit wie gehabt.

Die Abfrage von Strafregisterauskünften ist bereits jetzt (aufgrund § 9 des Strafregistergesetzes) zulässig. Auch die Möglichkeit der Einholung von Auskünften von Telekommunikationsbetreibern über den Namen, die Anschrift und die Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses war schon bisher (in § 99 Abs. 3 FinStrG) vorgesehen. Entgegen anderslautender Behauptungen handelt es sich dabei aber um keinen automatischen Zugriff auf Telekommunikationsdaten. Voraussetzung ist jeweils eine richterliche Anordnung und eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall.

Ziel der geplanten Novelle ist, in einem gerichtlichen Strafverfahren gewonnene Beweisergebnisse für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege und damit zusammenhängender Abgabenverfahren verwenden zu dürfen (=§ 98 Abs. 5 und § 200b FinStrG). Zu Aussagen, wonach die Finanzverwaltung Fingerabdrücke nehmen will, ist Folgendes klarzustellen: Die Abnahme von Fingerabdrücken ist nur dann zulässig, wenn es zur Aufklärung eines Finanzvergehens erforderlich ist, bei dem die Sicherung von Spuren wesentlich zur Sachverhaltsfeststellung ist. Im Konkreten ist dies hauptsächlich in Zollstrafverfahren von Bedeutung, Beispiel Zigarettenschmuggel. Die Übermittlung von Personendaten soll nur für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens und damit zusammenhängender Abgabenverfahren zulässig sein. Ein automatisierter Zugriff auf IP-Adressen ist nur über einen richterlichen Auftrag im Einzelfall möglich, zum Zwecke der Aufklärung von vorsätzlichen Finanzvergehen in einem Finanzstrafverfahren. Generell gilt: Für alle diese Maßnahmen ist zusätzlich auch die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken, so wie in jedem Gesetzwerdungsprozess üblich, selbstverständlich sorgfältig geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Dieser Prozess läuft gerade. Ziel ist es, eine rechtlich einwandfreie Basis für eine finanzstrafrechtliche Verfolgung bei Finanzvergehen sicherzustellen.

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