AK Wien Vollversammlung 1: Lohnsteuer senken - jetzt ist die Regierung am Zug!

Öffentliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze in Österreich und in der EU

Wien (OTS) - "Unser Modell liegt auf dem Tisch, es ist gerecht, fair und machbar. Mehr als 840.000 Menschen in Österreich haben unsere Forderung nach einer Lohnsteuersenkung bereits unterschrieben. Jetzt ist die Regierung am Zug!", verlangte gestern auf der AK Wien Vollversammlung AK Präsident Rudi Kaske eine rasche Umsetzung des ÖGB/AK-Modells für eine Lohnsteuersenkung. Im Hinblick auf die neue EU-Kommission erwartet sich Kaske mehr als nur eine "Ankündigungspolitik" des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der Investitionen von 300 Milliarden Euro versprochen hat. Kaske forderte dazu die Wiedereinführung der "Goldenen Regel der Finanzpolitik", die diese Investitionen auch tatsächlich möglich macht.

+ AK Wien Vollversammlung fordert: Lohnsteuer senken
"Diese Reform gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", erteilte Kaske jenen Stimmen eine Absage, die etwa nach neuen Steuerprivilegien für Unternehmen rufen oder teure Steuervorteile für Familien fordern, wo gute und ausreichend Sachleistungen wie Betreuungsplätze wesentlich wichtiger sind. Die Vollversammlung der AK Wien erwartet von der Regierung, dass bei den Verhandlungen zur Steuerreform der Lohnsteu-ersenkung absolute Priorität zukommt und es zu einer spürbaren Entlastung kommt. AK und ÖGB verlangen ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro für eine Lohnsteuerentlastung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch spüren! Gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage ist es wichtig, die Entlastung rasch vorzunehmen.

Die notwendige Senkung der Lohnsteuer soll daher verantwortungsbewusst finanziert werden - unter anderem durch eine Besteuerung von Millionenvermögen und hohen Erbschaften. Die Vermögen der privaten Haushalte sind in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Allerdings: Dieses Vermögen liegt in den Händen weniger. Die obersten fünf Prozent der Haushalte besitzen mehr als 60 Prozent davon. Gleichzeitig machen Steuern auf Vermögen in Österreich nur 1,4 Prozent aller Abgaben aus, während der Anteil im Durchschnitt der EU-Länder bei mehr als 5 Prozent liegt.

Eine Absage erteilte die Vollversammlung jenen Stimmen, die nach einer drastischen Senkung der gesamten Abgabenlast in Österreich rufen, um dann Sozialabbau begrün-den zu können. Ein guter Sozialstaat muss auf einer soliden finanziellen Basis stehen.

Die Eckpunkte der Lohnsteuersenkung nach ÖGB/AK-Modell: + Eingangssteuersatz runter: von 36,5 auf 25 Prozent + Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen + Mehr Steuerstufen, um die Steuersprünge abzuflachen

+ Eine höhere Negativsteuer von 450 Euro jährlich, damit auch ArbeitnehmerInnen mit sehr niedrigen Einkommen entlastet werden; erstmals sollen auch PensionsistInnen eine Negativsteuer (110 Euro jährlich) vom Finanzamt ausbezahlt bekommen
+ Wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression

+ Kaske für eine "aktive Arbeitsmarktpolitik"
Die Senkung der Lohnsteuer ist für den AK Präsidenten auch eine wichtige Maßnah-men, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik braucht es noch mehr: Insbesondere die Verant-wortung der Unternehmen ruft Kaske in Erinnerung. "Die Betriebe müssen ihren Beitrag leisten und für unsere Jungen mehr Lehrplätze mit guter Qualität zur Verfügung stellen. Unternehmerische Verantwortung heißt auch, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen, anstatt sie in die Arbeitslosigkeit zu entsorgen ", so Kaske. Als "empörend" bezeichnete es Kaske, dass jeder fünfte Betrieb mit mehr als 25 Arbeitneh-merInnen überhaupt keine Person über 55 Jahren beschäftigt. Besonders wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, sind für Kaske vor allem öffentliche Investitionen, etwa in den öffentlichen Verkehr, in die soziale Infrastruktur - von der Kinderbetreuung bis zur Pflege -, in die Bildung und in den Wohnbau.

+ EU: "Öffentlich Investitionen möglich machen, Binnennachfrage stärken, Ar-beitsplätze schaffen"
Auch für Europa sieht Kaske den Schlüssel für neue Arbeitsplätze in öffentlichen Inves-titionen: "Wir brauchen eine Politik, die nicht nur von der Bekämpfung der Jugendarbeits-losigkeit reden, sondern offensiv Taten setzt. Von Sonntagsreden wird kein einziger Aus-bildungs- oder Arbeitsplatz geschaffen", so Kaske. Er fordert die Wiedereinführung der "Goldenen Regel der Finanzpolitik", die eine Kreditfinanzierung nachhaltiger öffentlicher Investitionen zulässt. Das sei auch eine der zentralsten Herausforderungen für die neue EU-Kommission. Denn das wahre Sorgenkind ist für Kaske die Konjunkturschwäche in Europa. Mehr als 80 Prozent der in der EU erzeugten Güter und Dienstleistungen werden wieder im Binnenmarkt verbraucht. "Daher brauchen wir eine Politik, die auf Wachstum und Beschäftigung abzielt, um den Binnenmarkt und die Nachfrage zu stärken."

Forts.

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