Neues Islamgesetz: Österreichische Muslime beklagen Entmündigung durch den Staat!

Experten kritisieren restriktive „Sonderbehandlung“ des Islams und fordern finanzielle Transparenz für alle(!) anerkannten Religionsgesellschaften

Wien (OTS) - Kritik erntet nach wie vor der von Kultusamt und Außenministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes. Vertreter von muslimischen und nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften sowie Verfassungsexperten befürchten, dass die Bundesregierung das neue Islamgesetz ungeachtet der massiven Einwände durchpeitschen wird (ähnlich wie im Fall der Novelle des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes im Juli 2011). Auf der Website des Parlaments werden 31 Stellungnahmen zum umstrittenen Gesetzesentwurf angeführt, davon wurden bis dato lediglich 19 freigeschaltet.

So haben sich heimische Verfassungsrechts- und Religionsexperten in einer detaillierten, gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Zu den Unterzeichnern zählen u.a. die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger, der Experte für Religionsrecht Richard Potz, die Theologen Ernst Fürlinger und Martin Jäggle und die Migrationsexpertin Gudrun Biffl.

Die Neutralität des säkularen Staates bezüglich religiösen Angelegenheit wird - so die Meinung der Experten - durch die Gesetzesnovellierung in der gegenwärtigen Form infrage gestellt. Durch die Sonderbehandlung des Islams würde Misstrauen gegenüber einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung geschürt. Zu einer Zeit, in der die öffentliche Aufmerksamkeit den terroristischen Aktivitäten des sog. "Islamischen Staats" gewidmet ist, wäre es vonseiten der Regierung unverhältnismäßig jeden Moslem mittels eines restriktiven Islamgesetzes pauschal zu verdächtigen.

Link zum Volltext dieses FOREF Statements, zum umstrittenen Gesetzesentwurf & zu den diversen Stellungnahmen:
http://www.ots.at/redirect/islamgesetz2

Rückfragen & Kontakt:

FOREF Europa: Dr. Aaron Rhodes, Präsident
Peter Zoehrer, Executive Director: +43 6645238794
Website: http://foref.info & Blog: foref-europe.org
E-Mail: foref.office@gmail.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0004