AKS, SJ, VSSTÖ: Islamgesetz untragbar und diskriminierend

Muslim_innen sind keine Bürger_innen zweiter Klasse

Wien (OTS) - Die roten Jugendorganisationen zeigen sich empört über den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes. Zwar sind die Schandtaten des IS in keinster Weise zu tolerieren und mit aller Vehemenz zu unterbinden, die Gesetzesvorlage ist jedoch nicht nur diskriminierend und verfassungsrechtlich bedenklich, sondern stellt Muslime und Musliminnen auch unter einen untragbaren Generalverdacht. "Es ist unfassbar, dass ein solcher Entwurf überhaupt zur Vorlage gebracht wurde. Terror und Islam werden über einen Kamm geschert, die Religionsfreiheit in Österreich wird praktisch mit Füßen getreten und Muslim_innen werden zu Bürger_innen zweiter Klasse degradiert und allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als potentielle Gesetzesbrecher_innen gesehen", stellt Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) fest.

Beispiellos ist auch der diskriminierende Eingriff in bestehende muslimische Vereinsstrukturen. Existierende muslimische Vereine werden durch diesen Gesetzesentwurf vor die Wahl gestellt, ihren Verein aufzulösen und sich der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) unterzuordnen, oder auf die Religionspflege zu verzichten. Dieser Passus trifft besonders auch Vereine, in denen sich junge Muslim_innen organisieren und engagieren. "Ein solcher umfassender Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Muslim_innen - und ganz besonders jungen Muslim_innen - ist mehr als bedenklich und mit aller Härte zurückzuweisen. Junge österreichische Muslim_innen sind ein Teil dieses Landes und dieser Gesetzesentwurf ist ein staatlicher Schlag ins Gesicht", unterstreicht Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS).

Für AKS, VSSTÖ und SJ ist die Ausarbeitung eines komplett neuen Entwurfs zum Islamgesetz unter Einbeziehung von muslimischen Vertreter_innen unumgänglich. Die roten Jugendorganisationen unterstützen damit die Forderung der Muslimischen Jugend Österreich und rufen alle auf, die Bürger_inneninitiative gegen den Gesetzesentwurf zu unterschreiben. "Es wäre skandalös, würde das Gesetz in der vorliegenden Fassung erlassen werden. Diskriminierung und Islamophobie haben keinen Platz in der österreichischen Gesellschaft - und noch weniger in den österreichischen Gesetzen", stellt Julia Herr, Vorsitzdende der Sozialistischen Jugend Österreich abschließend klar.

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