NEOS zu Demokratie-Enquete im Parlament: Ja zu mehr Bürger_innenbeteiligung

Niki Scherak will Öffentlichkeit für parlamentarische Ausschüsse

Wien (OTS) - Die parlamentarische Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich startet nächste Woche ihre Arbeit. NEOS Verfassungs- und Geschäftsordnungssprecher Niki Scherak zeigt sich vorsichtig optimistisch.

"Meine Erwartungen sind groß und ich habe die Hoffnung, mithilfe der Enquete-Kommission den österreichischen Parlamentarismus weiter in Richtung mehr Bürger_innenbeteiligung lenken zu können. Wir glauben daran, dass es Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen", so Scherak.

Um Bürger_innenbeteiligung im Parlament möglich machen zu können, fordert Scherak, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen durch häufigere Termine, längere Sitzungen und die Vorbringung der Anliegen durch die Initiator_innen selbst zu einem echten Bürger_innenausschuss aufgewertet wird. Darüber hinaus wiederholt der er die Forderung nach Einführung eines Persönlichkeitswahlrechts, einer Aufwertung des Instruments der Volksbefragung, die Erleichterung der Teilnahme an Petitionen sowie die Forcierung von Bürger_innenhaushalten.
"Unsere Forderungen zielen auf echte Bürgerinnenbeteilgung. Das schafft Transparenz und definiert auch politische Verantwortung. Aus diesem Grund ist es auch wünschenswert und notwendig, die parlamentarischen Ausschüsse, ähnlich den Plenarsitzungen, öffentlich zu machen", schließt Scherak.

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