König-Abdullah Zentrum: Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, eingestelltes Ermittlungsverfahren sofort wieder aufzunehmen

Wurde das ursprüngliche Ermittlungsverfahren infolge einer Weisung beendet?

Wien (OTS) - Bereits am 23.11.2012 brachte die "Initiative Religion ist Privatsache" bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung bzgl. Ungereimtheiten beim Verkauf des "Palais Sturany" an den saudischen König ein. Bemängelt wurde insbesondere die gesetzlich nicht gedeckte Intervention des Außenministeriums beim Grundbuch, um die Befreiung des Liegenschaftserwerbs von Steuern und Gebühren zu erwirken. Ferner wurde aufgezeigt, dass diese nicht legale Steuerbefreiung sowie ein vermutlicher Verzicht der Bundesimmobilienagentur (BIG) auf die zu entrichtende Käuferprovision zu einer Verfälschung des Bieterverfahrens geführt hatten. "Mangels Erweislichkeit einer strafbaren Handlung" beendete die Staatsanwaltschaft Wien am 4.9.2013 das Ermittlungsverfahren. Eine Fortsetzung der Ermittlungen konnte seitens der "Initiative Religion ist Privatsache", mangels Parteistellung, nicht bewirkt werden.

Vor dem Hintergrund der nun zögerlich beginnenden Hinterfragung der Aktivität und Gründung des "König-Abdullah-Zentrums", fordert die "Initiative Religion ist Privatsache" die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen, die insbesondere zur Beantwortung folgender Fragen führen sollen:

1. Wer im Außenministerium hat die Weisung erteilt, dem Grundbuch jene mit 29.4.2011 datierte gesetzlich nicht gedeckte und inhaltlich vorsätzlich irreführende Verbalnote vorzulegen, die zur Steuerbefreiung geführt hat?

2. Mit welcher gesetzlichen Deckung wurde der saudische König seitens der BIG vom Entrichten der Kaufprovision befreit?

3. Hätte einer der fünf Mitbieter den Zuschlag erhalten, wenn sämtliche gesetzlich nicht gedeckte Begünstigungen vom Anbot des saudischen Königs abgezogen wären?

Zusätzlich fordert die "Initiative Religion ist Privatsache" den Rechnungshof, der bereits im Jahr 2012 über sämtliche Vorgänge informiert wurde, den Schaden für die Republik zu beziffern und über den Sachverhalt entsprechend zu berichten.

Zur Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2012:
http://www.ots.at/redirect/kaiciidsachverhaltsdarstellung

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